Beiträge zum Stichwort ‘ Unterlassungsanspruch ’

LAG München 6 TaBVGa 6/08 – Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung Entscheidungsgründe

21. Januar 2009 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

Wie angekündigt stellen wir nunmehr die Entscheidungsgründe des LAG München zum download zur Verfügung. Zum Inhalt: Im Wege der einstweiligen Verfügung hat das Landesarbeitsgericht München die Durchführung einer Betriebsänderung (hier Betriebsteilverlagerung mit Betriebsabspaltung) untersagt, solange nicht mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich abschließend verhandelt worden ist. Dieser Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen ist sehr […]



LAG München bestätigt Unterlassungsanspruch des BR bei Betriebsänderungen im Wege der einstweiligen Verfügung

14. Januar 2009 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

Im Wege der einstweiligen Verfügung hat das Landesarbeitsgericht München (6 TaBVGa 6/08) die Durchführung einer Betriebsänderung (hier Betriebsteilverlagerung mit Betriebsabspaltung) untersagt, solange nicht mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich abschließend verhandelt worden ist. Wie man der Literatur entnehmen kann, ist der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen umstritten; besonders süddeutsche Gerichte sind hier zurückhaltend. Die […]