Beiträge zum Stichwort ‘ § 40 BetrVG ’

BAG: Internet für den Betriebsrat

12. Februar 2010 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

Bundesarbeitsgericht: Internet für den Betriebsrat Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Nach […]



LAG Berlin – Brandenburg widerlegt BAG: Internetzugang für Betriebsrat erforderlich

17. November 2008 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

Das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 9. Juli 2008 – 17 TaBV 607/08) hat in einer jüngeren Entscheidung dem Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 23. August 2006 – 7 ABR 55/05) hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Internetzugangs für den Betriebsrat widersprochen. Es führt insbesondere auch aus, dass der Betriebsrat hier keinen konkreten Anlass benötige, den Internetzugang zu nutzen, sondern […]



Rüdiger Helm und Christine Steinicken in AiB 2008, S. 545ff.: Betriebsrat hat Anspruch auf PC – Anmerkung zu LAG München 19.12.2007

23. Oktober 2008 | Von | Kategorie: Urteile, Veröffentlichungen

§ 40 Abs. 2 BetrVG – Betriebsrat hat Anspruch auf PC Dem Betriebsrat ist ein Personalcomputer mittlerer Art und Güte mit Monitor, Tastatur, Maus und Drucker einschließlich Papier, Disketten und CD-Roms zur Verfügung zu stellen (Leitsatz der Bearbeiter) LAG München, Beschluss vom 19.12.2007 – 11 TaBV 45/07 (rechtskräftig) Sachverhalt und Entscheidungsgründe Das LAG München hatte […]



LAG München: Anspruch des Betriebsrats auf eine Bürokraft

23. September 2008 | Von | Kategorie: Urteile

Beschluss des LAG München vom 19.12.2006, Aktenzeichen 8 TaBV 74/06 Die Beteiligte zu 2. wird verpflichtet, dem Beteiligten zu 1 eine Bürokraft in 1/4 Vollzeit zur Verfügung zu stellen. Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, dem Betriebsrat eine Bürokraft zur Verfügung zu stellen. Hier hat das Landesarbeitsgericht entschieden, dass ein […]