Aktuelles

Haften Arbeitgeber wenn sie die Arbeitsschutzbestimmungen für die Stammbelegschaft einhalten, nicht jedoch gegenüber Leiharbeitnehmern?

22. Juli 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

Der Tod eines Leiharbeiters an einem Großflughafen war Anlass für diese rechtliche Bewertung von Dr. Rüdiger Helm und Christine Steinicken.



BAG bestätigt Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Dauerleiharbeit

11. Juli 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

RA Michael Huber: Der Betriebsrat kann Dauerleiharbeit die Zustimmung verweigern. Das BAG hat eine wichtige Entscheidung für Betriebsräte zur Zustimmung bei der Leiharbeit getroffen: Einsatz von Leiharbeitnehmer statt Stammkraft kein „vorübergehender“ Einsatz Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebs seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern kann, wenn diese dort nicht nur vorübergehend […]



ArbG München: Ohne Regeln geht es nicht – die Absicherung befristet beschäftigter Betriebsratsmitglieder

3. Juli 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

Wie ist die Absicherung befristet beschäftigter Betriebsratsmitglieder zu gewährleisten? Nach Überzeugung des Arbeitsgerichts München (Schluss-Endurteil vom 12.06.2013; Az.: 24 Ca 1619/11 n.rk) ist hier vom Arbeitgeber darzulegen und unter Beweis zu stellen, dass die Verweigerung eines Anschlussvertrages auch nicht zum Teil mit der Mitgliedschaft im Betriebsrat zusammenhängt. Legt der Arbeitgeber dies nicht schlüssig dar, oder […]



ArbG München: Anschlussvertrag für befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied II

14. Juni 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

Das ArbG München hat sich erneut für eine Weiterbeschäftigung eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds ausgesprochen. In dem Urteil v. 08.10.2010 (24 Ca 861/10) entschied das ArbG München noch, dass Befristungsabreden bei Betriebsratsmitgliedern unwirksam sind. In der jetzt getroffenen Entscheidung hat die neu besetzte 24. Kammer nunmehr die Verpflichtung zum Abschluss eines nahtlos an das Fristende anknüpfenden […]



Einigungsstellenspruch zu bezahlten Entlastungspausen wirksam

12. Juni 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

Rechtsanwältin Regina Bell: „ Rechtsanwalt Dieter Hummel hat eine wichtige Entscheidung zum Arbeitsschutz durchgesetzt, die Gewerkschaft und Betriebsräte kennen sollten.“ Eine Einigungsstelle musste im Rahmen der Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes über Mindestbedingungen und Schutzmaßnahmen an Arbeitsplätzen entscheiden. Es ging um Personalbesetzung (bei Hebetätigkeiten) bei bezahlten Entlastungspausen und das Verbot grundsätzlich (nach der Arbeitszeitvereinbarung) zulässiger Mehrarbeit bei […]



ArbG München setzt klare Grenze für Leiharbeit

4. Juni 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

RAin Christine Steinicken: „Mit diesem Gerichtsbeschluss können Betriebsräte etwas anfangen. Das Arbeitsgericht München verlangt von Arbeitgebern, Leiharbeit auf einen vom Arbeitgeber überschaubaren Planungszeitraum zu beschränken.“ Arbeitsgericht München: Das Konzept „vorübergehend“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verweist auf einen Planungshorizont oder Planungsrhythmus. Eine Beschäftigung, die von Anfang an nicht mit dem […]



Rezension von Prof. Dr. Manfred Weiss (Goethe Universität, Frankfurt am Main) zur Promotion von Dr. Rüdiger Helm

3. Juni 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles, Arbeitshilfen für Betriebsräte, Presseschau

Neben einer Veröffentlichung im Gegenpol ist nun auch eine Rezension über die Dissertation von Dr. Rüdiger Helm in der aktuellen Ausgabe (12/1012) der juristischen Fachzeitschrift Arbeit und Recht zu finden. Rezensent ist Dr. Dres. h. c. Manfred Weiss, emeritierter Professor der juristischen Fakultät der Goethe Universität in Frankfurt am Main. Die Rezension ist direkt als Acrobat Dokument […]



Besprechung des Buches Arbeitsschutz als absolute Schranke für Befristungen im Gegenpol

2. Juni 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles, Veröffentlichungen

Die Betriebsrätezeitschrift Der Gegenpol hat sich mit der Dissertation von Rüdiger Helm befasst und in Ausgabe 369-370 einen Artikel veröffentlicht. Die lesenswerte Buchbesprechung ist hier als Acrobat Dokument zu finden: Download Weitere Informationen zu dem Buch von Rüdiger Helm finden Sie in unserer Literaturempfehlung.    



Rechtsanwältin Elke Lill als Referentin bei der Tagung „Lehren aus der Schlecker-Pleite“

28. März 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

Mit dem Ende der Drogeriemarktkette Schlecker erlebte Deutschland eine der größten Insolvenzen seiner Wirtschaftsgeschichte. Diese Firmenpleite ist zum Prüfstein des deutschen Unternehmens- und Insolvenzrechts geworden sowie für den Umgang mit den betroffenen Beschäftigten. Aus diesem Anlass veranstaltet die Evang. Akademie Bad Boll vom 10.05.-11.05.2013 eine Tagung zum Thema „Lehren aus der Schlecker-Pleite; Wie man Beschäftigte […]



Antwort von J.-H. Bauer auf den Artikel Mangold/Helm

14. März 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer aus Stuttgart antwortet Werner Mangold und Dr. Rüdiger Helm auf ihren Artikel zur Diskriminierung der „Golden-Ager“ durch abschmelzende Gewinnerträge in der Kanzlei. Den Artikel können Sie hier lesen: Download