Fuchs/Huber – Bausteine für eine Betriebsvereinbarung in Zusammenhang mit der „Corona-Krise“

25. April 2020 | Von | Kategorie: Aktuelles, Arbeitshilfen für Betriebsräte, Literaturempfehlung

Schon vor der Corona-Krise war vielen Betriebsräten die Bedeutung der Gesundheit bewusst. Und doch gab es nur selten eine solche Brisanz und Notwendigkeit, auf Grund einer feststehenden Gefährdung durch die Pandemie, Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Betriebsvereinbarungen zu regeln.

  • Noch nie war das Initiativrecht, das Betriebsräte nach § 87 Abs.1 Nr. 7 im Arbeits- und Gesundheitsschutz haben, so wichtig wie gerade jetzt. Betriebsräte können damit von sich aus, den Arbeitgeber auffordern, über Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten in der Sars-Cov-2-Pandemie zu verhandeln.
  • Derzeit kommen viele Arbeitgeber auf Betriebsräte mit vorgefertigten Vereinbarungen zu, die den „Notstand“ regeln sollen („BV Notstandsregelungen“, „BV Pandemie“). In fast allen Fällen enthalten diese Vereinbarungen nahezu ausschließlich Regelungen zu Gunsten eines unverändert –oder sogar vermehrt- produktiven Betriebsablaufs. Gerade diese Betriebsvereinbarungen müssen zwingend mit Regelungen zum Schutz der Beschäftigten unterfüttert und flankiert werden!
  • Auch bei Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten zu regeln, die nicht von der Kurzarbeit umfasst sind. Ebenso für die Zeit nach Beendigung der Kurzarbeit, denn dies ist nicht mit dem Ende der Pandemie zu verwechseln.

Der Betriebsrat hat auch in der Krise seinen gesetzlichen Aufgaben der betrieblichen Mitbestimmung nachzugehen. Es sollte daher das Ziel von Betriebsratsgremien sein, klareRegelungen zum Erhalt gesunder Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu treffen und nicht das Ruder allein dem Arbeitgeber zu überlassen.

Die Bausteine wurden von Tatjana Fuchs, Arbeitswissenschaftlerin der Gesellschaft für Gute Arbeit und Michael Huber, Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei huber.mücke.helm entwickelt. Sie können als PDF Dokument direkt heruntergeladen werden:

Bausteine BV Handel

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