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Gesetzliche Klarstellung: Psychische Gefährdungen als Gesundheitsrisiken anerkannt

17. Oktober 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

Dr. Rüdiger Helm: „Im September erfolgte eine wichtige gesetzliche Klarstellung: Psychische Gefährdungen sind jetzt auch nach dem Gesetzeswortlaut als Gesundheitsrisiken anerkannt.“ Der Bundesrat hat am 20. September 2013 das „Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen“ passieren lassen und damit den Weg frei gemacht zur vom Bundestag vor der Sommerpause beschlossenen Änderung des Arbeitsschutzgesetzes. Der Katalog […]



Stärkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

17. Oktober 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

Rechtsanwalt Dr. Rüdiger Helm und Rechtsanwalt Huber haben einen Aufsatz zum Thema „§ 3 Abs. 3 ArbStättV als Zustimmungsverweigerungsgrund?“ in der September Ausgabe der „Arbeit und Recht“ veröffentlicht. Hier finden Sie den Artikel zum download.



Absicherung von befristet beschäftigten Betriebsratsmitgliedern:

2. August 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

LAG München v. 02.08.2013 (Az.: 5 Sa 1005/12): Ein befristetes Betriebsratsmitglied kann einen unbefristeten Anschlussvertrag verlangen. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts lautet: „Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger mit Wirkung vom 22. März 2012 den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags mit im Übrigen den nachgenannten Arbeitsbedingungen zu unterbreiten: [Vertragstext].“ Der Anspruch stützt sich auf § 78 BetrVG. […]



Haften Arbeitgeber wenn sie die Arbeitsschutzbestimmungen für die Stammbelegschaft einhalten, nicht jedoch gegenüber Leiharbeitnehmern?

22. Juli 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

Der Tod eines Leiharbeiters an einem Großflughafen war Anlass für diese rechtliche Bewertung von Dr. Rüdiger Helm und Christine Steinicken.



BAG bestätigt Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Dauerleiharbeit

11. Juli 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

RA Michael Huber: Der Betriebsrat kann Dauerleiharbeit die Zustimmung verweigern. Das BAG hat eine wichtige Entscheidung für Betriebsräte zur Zustimmung bei der Leiharbeit getroffen: Einsatz von Leiharbeitnehmer statt Stammkraft kein „vorübergehender“ Einsatz Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebs seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern kann, wenn diese dort nicht nur vorübergehend […]



ArbG München: Ohne Regeln geht es nicht – die Absicherung befristet beschäftigter Betriebsratsmitglieder

3. Juli 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

Wie ist die Absicherung befristet beschäftigter Betriebsratsmitglieder zu gewährleisten? Nach Überzeugung des Arbeitsgerichts München (Schluss-Endurteil vom 12.06.2013; Az.: 24 Ca 1619/11 n.rk) ist hier vom Arbeitgeber darzulegen und unter Beweis zu stellen, dass die Verweigerung eines Anschlussvertrages auch nicht zum Teil mit der Mitgliedschaft im Betriebsrat zusammenhängt. Legt der Arbeitgeber dies nicht schlüssig dar, oder […]



ArbG München: Anschlussvertrag für befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied II

14. Juni 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

Das ArbG München hat sich erneut für eine Weiterbeschäftigung eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds ausgesprochen. In dem Urteil v. 08.10.2010 (24 Ca 861/10) entschied das ArbG München noch, dass Befristungsabreden bei Betriebsratsmitgliedern unwirksam sind. In der jetzt getroffenen Entscheidung hat die neu besetzte 24. Kammer nunmehr die Verpflichtung zum Abschluss eines nahtlos an das Fristende anknüpfenden […]



Einigungsstellenspruch zu bezahlten Entlastungspausen wirksam

12. Juni 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

Rechtsanwältin Regina Bell: „ Rechtsanwalt Dieter Hummel hat eine wichtige Entscheidung zum Arbeitsschutz durchgesetzt, die Gewerkschaft und Betriebsräte kennen sollten.“ Eine Einigungsstelle musste im Rahmen der Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes über Mindestbedingungen und Schutzmaßnahmen an Arbeitsplätzen entscheiden. Es ging um Personalbesetzung (bei Hebetätigkeiten) bei bezahlten Entlastungspausen und das Verbot grundsätzlich (nach der Arbeitszeitvereinbarung) zulässiger Mehrarbeit bei […]



ArbG München setzt klare Grenze für Leiharbeit

4. Juni 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

RAin Christine Steinicken: „Mit diesem Gerichtsbeschluss können Betriebsräte etwas anfangen. Das Arbeitsgericht München verlangt von Arbeitgebern, Leiharbeit auf einen vom Arbeitgeber überschaubaren Planungszeitraum zu beschränken.“ Arbeitsgericht München: Das Konzept „vorübergehend“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verweist auf einen Planungshorizont oder Planungsrhythmus. Eine Beschäftigung, die von Anfang an nicht mit dem […]



Rezension von Prof. Dr. Manfred Weiss (Goethe Universität, Frankfurt am Main) zur Promotion von Dr. Rüdiger Helm

3. Juni 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles, Arbeitshilfen für Betriebsräte, Presseschau

Neben einer Veröffentlichung im Gegenpol ist nun auch eine Rezension über die Dissertation von Dr. Rüdiger Helm in der aktuellen Ausgabe (12/1012) der juristischen Fachzeitschrift Arbeit und Recht zu finden. Rezensent ist Dr. Dres. h. c. Manfred Weiss, emeritierter Professor der juristischen Fakultät der Goethe Universität in Frankfurt am Main. Die Rezension ist direkt als Acrobat Dokument […]