Vieles können wir besser machen!

25. März 2010 | Von | Kategorie: In eigener Sache

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde und Mandanten,

als ich 1994 gemeinsam mit Robert Seebacher mit der Kanzlei Seebacher & Helm antrat, war die gewerkschaftspolitisch ausgerichtete, nachhaltige, professionelle Arbeitnehmervertretung so in München noch nicht bekannt. Besonders eine Kanzlei die von konflikterfahrenen Betriebsräten gegründet wurde war ein Novum.

Die rechtlichen und rechtspolitischen Rahmenbedingungen haben sich gravierend geändert. Offene Angriffe auf die betriebliche Demokratie, Angriffe auf Gewerkschaften und Betriebsräte nehmen weiter zu. Die juristische Kreativität auf Beschäftigtenseite ist mehr gefragt denn je. Rechtsdogmatisch kaum zu rechtfertigende Konstrukte, wie die Verdachtskündigung (§ 626 BGB spricht immer noch von Tatsachen und kennt den Verdacht nicht), Bagatell-Kündigungen und die Abbruchverfügung von möglicherweise anfechtbaren Betriebsratswahlen nehmen zu.

Die Kanzlei Rüdiger Helm steht gerade ebenfalls vor einer Veränderung. Rechtsanwältin Susanne Gäbelein wird im April in Mutterschutz gehen. Rechtsanwältin Christiane Fuchs wird erst im Sommer aus ihrer Elternzeit zurückkehren und uns nur als Teilzeitkraft zur Verfügung stehen. Unsere Raumplanung – die Wand zu durchbrechen und das Büro zu erweitern – konnte aus statischen Gründen nicht umgesetzt werden. Ein Umzug kommt nicht in Betracht. Angestrebte Aufnahmen in die Kanzlei lassen sich vor diesem Hintergrund nicht umsetzen.

Diese Umstände bieten die Chance, über die Organisation der Kanzlei nachzudenken und eine Neuausrichtung vorzunehmen. Dabei legen wir Wert auf einen Ausbau der Qualität unserer Arbeit und werden die Quantität unserer Arbeit dafür auf den Prüfstand stellen. Deshalb ist es gut, Euch als Mandanten an unserer Seite zu haben, wir werden aber nur mehr in Ausnahmefällen neue Mandanten übernehmen.

Die heutigen Rahmenbedingungen verlangen von rechtspolitisch orientierten Anwälten Ideen. Es kann nicht ausreichen die rechtlichen Brüche des deutschen Rechts mit dem Europarecht aufzuzeichnen. Wir müssen für Betriebsräte Wege entwickeln. Es war schön und richtig, den Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen Betriebsänderungen nach Bayern zu holen, aber Baden-Württemberg bleibt eine Herausforderung. Es ist wertvoll, Gründungsmitglied einer vor zehn Jahren in ihrer rechtspolitisch konsequenten Arbeitnehmerorientierung einzigartigen Anwaltskooperation zu sein. An Kämpfen um Tarifsozialplänen teilnehmen zu können, bleibt eine unverdiente Ehre. Aber wir brauchen beispielsweise auch Antworten auf das gewaltige Umsetzungsdefizit im Gesundheits- und Datenschutz.

Bitte habt Verständnis, dass ich die kommenden Monate auch für die Neuausrichtung meiner Tätigkeit nutzen werde. Interne Workshops und der notwendige Austausch mit in- und externen Anwälten, Gewerkschaftssekretären, Betriebsräten und anderen Freunden der Kanzlei werden ihre Zeit fordern.

Ziel der Kanzlei ist es, zum 01.01.2011 eine Ausrichtung meiner und unserer Arbeit gefunden zu haben. Vielleicht ist es ein völlig neues Modell, das auf die dargestellte Entwicklung reagiert. Ob und in welcher Konstellation eine Ausrichtung erfolgen kann und soll, wird sorgfältig überlegt werden. Ich hoffe das Ergebnis findet Eure Zustimmung.

Ziel aller Kolleginnen und Kollegen in der Kanzlei bleibt es, in München die Rechte der Beschäftigten voranzutreiben. Denn Recht hat nicht die Funktion Konflikte zu vermeiden, sondern sie zu zivilisieren. Bei den herrschenden Rahmenbedingungen kann dies nur heißen, besser und noch zielgerichteter zu werden. Da kann Weniger Mehr sein, aber welches Modell im kommenden Jahr steht ist noch völlig offen.

Vielen Dank für das Vertrauen in unsere Kanzlei, ich bin nicht sicher, ob ich das immer verdient habe, dankbar bin ich dafür um so mehr.

Auf ein weiter spannendes und kämpferisches 2010,

Rüdiger Helm

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