Beiträge zum Stichwort ‘ Mitbestimmung ’

Veröffentlichung von Gerd Nies zum Thema mobiler Arbeit

18. November 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles, Arbeitshilfen für Betriebsräte, Literaturempfehlung

Kollege Gerd Nies hat in Zusammenarbeit mit der Soziologin Dr. Gerlinde Vogl ein Buch veröffentlicht, dass sich mit dem aktuellen Thema mobiler Arbeit beschäftigt. Das Werk behandelt im ersten Teil Fallstudien wie u.a. die mobile Telearbeit,  erörtert die auftretenden Problembereiche und gibt dem Betriebsrat Hilfestellung in der Mitbestimmung. Um sich optimal positionieren zu können widmen […]



Mitbestimmung beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

22. Januar 2011 | Von | Kategorie: Urteile

Bundesarbeitsgericht zur Unterweisung zum Arbeitsschutz und Mitbestimmung des Betriebsrats „Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Hierzu gehört auch die durch § 12 ArbSchG dem Arbeitgeber auferlegte Verpflichtung, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen. Einigen sich die Betriebsparteien nicht […]



ArbG München: Beweisverwertungsverbot aufgrund nicht erfolgter Beteiligung des Betriebsrats

26. März 2010 | Von | Kategorie: Urteile

Das Arbeitsgericht München hatte zwei Zustimmungsersetzungsverfahren zu entscheiden, wo es darum ging, dass den Betriebsratsmitgliedern Arbeitszeitbetrug vorgeworfen wurde. Der Arbeitgeber hat daraufhin die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats gem. § 103 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragt. Die Anträge wurden aber abgewiesen. Unabhängig davon, dass der Vorwurf ohnehin unbegründet war, hat sich das Arbeitsgericht zu dem Thema […]



ArbG München: Einigungsstelle kann bei Ersuchen der Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit erst nach erfolglosem Vermittlungsversuch angerufen werden, § 112 Abs. 2 S. 2 BetrVG.

21. April 2009 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

ArbG München, Beschluss vom 02.04.2009, Az. 30 BV 81/09, rechtskräftig I. Zur Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Abschluss über einen Interessenausgleich und Sozialplan über den beabsichtigen Umzug des Bereichs XY vom Standort M zum Standort U (betriebsändernde Maßnahme, Anm. d Verf.)“ wird nach ergebnislosem Vermittlungsversuch vor dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Frau RiArbG […]



Mitbestimmung bei „Ethik-Richtlinien“

16. August 2008 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll. Der Mitbestimmung entzogen sind auch Angelegenheiten, die gesetzlich abschließend geregelt sind. Ausländische Vorschriften, die für börsennotierte Unternehmen die […]



LAG Düsseldorf – Mitbestimmung auch bei kurzfristigen Versetzungen

10. April 2008 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

LAG Düsseldorf 9 TaBV 91/07 (ArbG Düsseldorf 4 BV 32/07) vom 29.02.2008 1. Dem Betriebsrat steht bei kurzfristigen Versetzungsmaßnahmen, die der Arbeitgeber ohne Beachtung seiner Beteiligungsrechte durchführt, ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu. 2. Änderungen des Arbeitsbereichs eines Arbeitnehmers, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat nicht überschreiten, sind nur dann eine Versetzung im Sinne des BetrVG, […]