Beiträge zum Stichwort ‘ Betriebsänderung ’

LAG Berlin-Brandenburg zu Schlecker XL GmbH

4. November 2009 | Von | Kategorie: Urteile

LAG Berlin-Brandenburg vom 19.08.2009, 26 TaBV 1185/09 Leitsatz „1. Für die Frage, ob die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist, ist auf den Sachverhalt abzustellen, wie er sich zum Zeitpunkt der Anhörung bzw. Entscheidung darstellt (ArbGG/Koch § 98 Rn. 17). Soweit eine Betriebsänderung bereits durchgeführt ist, kommt die Einsetzung einer Einigungsstelle hinsichtlich eines Interessenausgleichs nicht mehr in […]



Mittelbayerische: „Richter-Rüffel für Schlecker: Zu viele falsche Angaben“

18. September 2009 | Von | Kategorie: Aktuelles, Presseschau, Urteile

Aus der Mittelbayerischen, Region Cham vom 18.09.2009 Richter-Rüffel für Schlecker: Zu viele falsche Angaben Richter verteilt Rüge für Firmenvertreter und befürwortet Sozialplan für die gekündigten Mitarbeiter. CHAM. Von Christoph Klöckner Eine Niederlage hat am Donnerstag die Firma Schlecker in einem Arbeitsgerichtsverfahren in Cham einstecken müssen. Nicht nur, dass die Firma nun einen Sozialplan für gekündigte […]



ArbG München: Einigungsstelle kann bei Ersuchen der Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit erst nach erfolglosem Vermittlungsversuch angerufen werden, § 112 Abs. 2 S. 2 BetrVG.

21. April 2009 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

ArbG München, Beschluss vom 02.04.2009, Az. 30 BV 81/09, rechtskräftig I. Zur Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Abschluss über einen Interessenausgleich und Sozialplan über den beabsichtigen Umzug des Bereichs XY vom Standort M zum Standort U (betriebsändernde Maßnahme, Anm. d Verf.)“ wird nach ergebnislosem Vermittlungsversuch vor dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Frau RiArbG […]



LAG München 6 TaBVGa 6/08 – Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung Entscheidungsgründe

21. Januar 2009 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

Wie angekündigt stellen wir nunmehr die Entscheidungsgründe des LAG München zum download zur Verfügung. Zum Inhalt: Im Wege der einstweiligen Verfügung hat das Landesarbeitsgericht München die Durchführung einer Betriebsänderung (hier Betriebsteilverlagerung mit Betriebsabspaltung) untersagt, solange nicht mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich abschließend verhandelt worden ist. Dieser Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen ist sehr […]



LAG München bestätigt Unterlassungsanspruch des BR bei Betriebsänderungen im Wege der einstweiligen Verfügung

14. Januar 2009 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

Im Wege der einstweiligen Verfügung hat das Landesarbeitsgericht München (6 TaBVGa 6/08) die Durchführung einer Betriebsänderung (hier Betriebsteilverlagerung mit Betriebsabspaltung) untersagt, solange nicht mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich abschließend verhandelt worden ist. Wie man der Literatur entnehmen kann, ist der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen umstritten; besonders süddeutsche Gerichte sind hier zurückhaltend. Die […]