Schmerzensgeldanspruch bei nicht vertragsgemäßer Beschäftigung

20. September 2010 | Von | Kategorie: Urteile

Das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 12.06.2006 – 4 Sa 68/05) hat einer Führungskraft einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von € 25.000 zugesprochen, da diese nicht vertragsgemäß beschäftigt wurde. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber kalt gestellt wird, d.h. entweder gar nicht oder nur mit sporadischen / minderwertigen Arbeiten betraut wird.

Aus den Gründen:

„a) Der Anspruch des Klägers ergibt sich, soweit er ein Schmerzensgeld wegen Verletzung seiner Gesundheit begehrt, aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 253 Abs. 2, § 31 BGB. Soweit der Kläger eine Geldentschädigung wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts erstrebt, folgt der Anspruch aus § 823 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 und 2 Abs. 1 GG, § 31, § 278 BGB (hierzu BGH, 01.12.1999 – I ZR 49/97NJW 2000, 2195; zur Unterscheidung der Anspruchsgrundlagen vgl. auch Wickler, AuR 2004, 87). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, 15.11.1994 – VI ZR 56/94 – NJW 1995, 861) setzt der Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts voraus, dass ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann.

b) Bei diesem Prüfungsmaßstab folgt der geltend gemachte Anspruch auf Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung schon daraus, dass die Beklagte schuldhaft den Beschäftigungsanspruch des Klägers für die Dauer von mehr als zwei Jahren nicht erfüllt hat.

Die Beklagte hat ihre Organisationsinteressen bewusst über den Beschäftigungsanspruch des Klägers gestellt und hierbei billigend in Kauf genommen, dass dessen Persönlichkeitsrecht und Gesundheit beeinträchtigt wurden.“

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