Schlecker muss bleiben

27. Januar 2012 | Von | Kategorie: Aktuelles

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Insolvenz der Schlecker-Unternehmen ist für die Beschäftigten ein Schock und die Firma Schlecker stand häufig aus guten Gründen in der Kritik. Aber es gibt auch die andere Seite, eine ausgesprochen engagierte Arbeitnehmerschaft, die mit Ihrer Gewerkschaft Ver.di wichtige Erfolge erzielt hat. Die erkämpfte Qualität der Arbeitsplätze mit Tarifbindung und einem tarifvertraglich abgesicherten weitgehenden Leiharbeitnehmerverbot unterstreicht die Wichtigkeit, gerade bei Schlecker für den Erhalt der Arbeitplätze der Beschäftigten zu kämpfen. Die Insolvenz könnte mehr Chancen als Risiken mit sich bringen. Trotzdem stellen sich viele Fragen, bei deren Beantwortung wir Euch unterstützen wollen.

Was ist der aktuelle Sachstand?

Bisher ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anton Schlecker e. K. sowie der Tochtergesellschaften Schlecker XL GmbH und Schlecker Home Shopping GmbH gestellt worden. Schlecker strebt ein Insolvenzplanverfahren an.

Weiterhin ist zwischen auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schlecker-Tochter IhrPlatz beim Amtsgericht Ulm beantragt.

Die Insolvenzverfahren selbst sind noch nicht eröffnet. Zunächst prüft das Insolvenzgericht mit dem jeweiligen vorläufigen Insolvenzverwalter, ob überhaupt Insolvenzverfahren eröffnet werden können. Hierzu muss jeweils zumindest ein Insolvenzgrund, wie drohende Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunfähigkeit und / oder Überschuldung vorliegen und genügend Vermögensmasse vorhanden sein, um die Masseforderungen zu befriedigen, in erster Linie die Verfahrenskosten.

Was ist ein Planinsolvenzverfahren?

Bei dem Insolvenzplanverfahren handelt es sich um einen Sonderfall des Insolvenzverfahrens, in dem die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens abweichend von den gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen des Regelinsolvenzverfahrens geregelt werden können. Das Insolvenzplanverfahren ist regelmäßig auf die Fortführung des Unternehmens (Stichwort „Sanierung“) gerichtet. Wird der Insolvenzplan vom Insolvenzgericht nicht zurückgewiesen, so leitet das Insolvenzgericht ihn zur Stellungnahme dem Gläubigerausschuss sowie dem Betriebsrat und dem Insolvenzverwalter zu.

In einem sog. Erörterungs- und Abstimmungstermin, der öffentlich bekannt zu machen ist, werden der Insolvenzplan und das Stimmrecht der Gläubiger erörtert und anschließend über den Plan abgestimmt. Der Betriebsrat ist zu diesem Termin besonders zu laden.

Bekomme ich noch meinen Lohn?

Nach unserem Informationsstand ist die Vergütung der Beschäftigten bei Anton Schlecker e.K. ab Januar 2012 vorerst gesichert. Die Insolvenzverwaltung organisiert die Vorfinanzierung des Insolvenzausfallgeldes. Die von den Beschäftigten dazu zu unterzeichnenden Abtretungserklärungen des Insolvenzausfallgeldes an den Zwischenfinanzierer müssen in den Verkaufsstellen vorliegen oder in Kürze eingehen. Ausgeglichen wird der insolvenzbedingte Lohnausfall für höchstens drei Monate.

Aufgrund der engen Verbindung der weiteren Schlecker-Gesellschaften gehen wir davon aus, dass auch die Löhne deren Beschäftigten entsprechend gesichert werden.

Was passiert mit meinem Arbeitsplatz?

Soweit nichts Gegenteiliges mitgeteilt wird, läuft der Geschäftsbetrieb weiter und die Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis bleiben unverändert bestehen. Nur mit Eurer Unterstützung können die Unternehmen weiterbestehen.

Bleibt der Betriebsrat trotz Insolvenzverfahren bestehen?

Selbstverständlich steht Ihr als ArbeitnehmerInnen in der Krise nicht allein da. Arbeitnehmerrechte und der Betriebsrat bestehen auch in der Insolvenz. Etwaiger Personalabbau kann durch den Abschluss eines Sozialplans abgefedert werden.  Darum, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen auch in der Insolvenz neben denen der anderen Gläubiger nicht auf der Strecke bleiben, kümmern sich Euer Gesamtbetriebsrat und die örtlichen Interessenvertreter zusammen mit der Gewerkschaft ver.di.

Selbstverständlich haben wir als Kanzlei gerne den Auftrag übernommen, den Gesamtbetriebsrat im Rahmen der anstehenden Verhandlungen juristisch zu unterstützen. Unser gemeinsames Ziel ist es nun, für alle Beschäftigten das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Der Weg aus der Krise wird für den Arbeitgeber nur mit – und nicht gegen die Beschäftigten zu bewältigen sein.

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