Rumpfbetriebsrat bleibt im Amt und ist beschlussfähig

6. Oktober 2009 | Von | Kategorie: Urteile

Wird ein von zwei Unternehmen geführter Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst, weil eines der beiden Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit einstellt, führt dies grundsätzlich nicht zur Beendigung der Amtszeit das für den Gemeinschaftsbetrieb gewählten Betriebsrats. Dieser nimmt für die verbleibenden Arbeitnehmer des anderen Unternehmens weiterhin die ihm nach dem Betriebsverfassungsgesetz zustehenden Rechte und Pflichten wahr. Das gilt auch, wenn nur noch eines von sieben Betriebsratsmitgliedern im Amt ist.

aus den Gründen:

„3. Der Betriebsrat war bei Ausspruch der Kündigung am 25. Januar 2002 noch im Amt. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrVG hätte zwar ein neuer Betriebsrat gewählt werden müssen, weil nach der Einstellung der betrieblichen Tätigkeit der A GmbH & Co. OHG am 30. Juni 2001 die Belegschaftsstärke um mehr als die Hälfte gesunken und nur noch eines von sieben Betriebsratsmitgliedern im Amt war. Das Amt der übrigen Betriebsratsmitglieder hatte nach § 24 Nr. 3 BetrVG mit deren Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der A GmbH & Co. OHG geendet. Eine Neuwahl des Betriebsrats fand jedoch nicht statt. Deshalb führte der bisherige, nur noch aus dem Betriebsratsmitglied W bestehende Betriebsrat die Geschäfte nach § 22 BetrVG bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit nach § 21 Satz 3 BetrVG weiter. Eine Begrenzung der Amtszeit wie zB im Falle des Übergangsmandats nach § 21a BetrVG sieht § 22 BetrVG nicht vor. Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats war am 25. Januar 2002 nicht abgelaufen. Der aus dem Betriebsratsmitglied W bestehende Betriebsrat hätte daher vor Ausspruch der Kündigung angehört werden müssen.“

BAG, Urteil vom 19. 11. 2003 – 7 AZR 11/ 03 (Lexetius.com/2003,3038 [2004/2/73])

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