Presseerklärung der Kooperation „ArbeitnehmerAnwälte“

10. April 2008 | Von | Kategorie: Aktuelles, Veröffentlichungen

Wiesbaden, 04.04.08 – Vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen systematischen Ausspähung der Beschäftigten in Discounter-Filialen des Einzelhandels haben Fachanwältinnen und Fachanwälte für Arbeitsrecht der Kooperation „ArbeitnehmerAnwälte“, die auch Beschäftigte und Betriebsräte der betroffenen Unternehmen vertreten, eine Tagung durchgeführt. Es wurde deutlich, dass Grund für die derzeitigen Skandale u. a. ist, dass Deutschland bislang nicht über eine gesetzliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes verfügt. Der Schutz der Beschäftigten obliegt faktisch einzig dem Betriebsrat. Werden Arbeitnehmer mittels Technik überwacht, so hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Problematisch ist jedoch, dass nach den Erfahrungen der Anwälte gerade die Discounter ihre Filialbetriebe so organisieren, dass die Bildung von Betriebsräten erschwert wird. Immer wieder sei auch zu beobachten, so die Rechtsanwälte, dass die betroffenen Unternehmen mit vielfältigen Methoden versuchen, Arbeitnehmer, die sich für einen Betriebsrat einsetzen, „loszuwerden“. Das sei gerade bei den häufig nur befristeten Arbeitsverhältnissen besonders einfach. Daher müsse der Gesetzgeber die Bildung von Betriebsräten gerade auch in Discounter-Filialen erleichtern. Voraussetzungen hierfür wären ein Recht der Gewerkschaften, Wahlvorstandsmitglieder zu benennen, ein Anspruch auf Entfristung bei Arbeitsverhältnissen von Betriebsräten und Wahlvorständen sowie die Erleichterung der Betriebsratsbildung in Konzernunternehmen mit vielen kleinen Filialen. Nur so könnten heimliche Video-Aufnahmen zukünftig effektiv verhindert werden. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Auf die Datenschutzbehörden sei, wie auch das Abfilmen der PIN-Nummern der Kunden gezeigt habe, offenbar kein Verlass. Mit Appellen allein sei der Datenschutz, und damit Schutz vor entwürdigender Überwachung, nicht sicherzustellen. Die Strafdrohungen für Verletzungen des Datenschutzes und die Überwachung der betreffenden Unternehmen seien vielmehr deutlich zu verschärfen.

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