Mitglieder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft müssen nicht namentlich aufgeführt werden

11. Oktober 2010 | Von | Kategorie: Gewerkschaften, Urteile

Für die Klärung der Frage des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb ist es ausreichend, wenn ein Gewerkschaftssekretär im Anhörungstermin an Eides statt versichert, dass mindestens ein Mitglied Arbeitnehmer des Betriebs und nicht leitender Angestellter ist.

So hat das Landesarbeitsgericht München im Beschluss vom 24.05.2007, Az. 2 TaBV 9/07, ausgeführt:

„Der Antrag ist zulässig, weil die Kammer aufgrund der Erklärung des Gewerkschaftssekretärs (…) im Anhörungstermin am 24.05.2007, deren Richtigkeit er an Eides Statt versichert hat, davon überzeugt ist (§286 ZPO), dass die Antragstellerin im Betrieb vertreten ist (§ 19 Abs. 2 BetrVG).“

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