LAG München: Anspruch der Gewerkschaft auf Durchführung eines Haustarifvertrags

23. September 2008 | Von | Kategorie: Urteile

Beschluss des LAG München vom 15.05.2007, Aktenzeichen 6 TaBV 41/07

„Die Gewerkschaft kann die Durchführung einer in einem Haustarifvertrag bestimmten Arbeitszeit im Wege der einstweiligen Verfügung ohne Benennung von Gewerkschaftsmitgliedern für alle Beschäftigten verlangen.“

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Arbeitgeberin berechtigt ist, neben den firmentarifvertraglichen Arbeitszeitregelungen pro Woche zwei Stunden Mehrarbeit ohne Ausgleich in Geld, Zulagen oder Freizeit zu verlangen.

Nach dieser Entscheidung ist es der Arbeitgeberin verwehrt, mit Arbeitnehmern ihres Betriebs die Verlängerung ihrer Wochenarbeitszeit um zwei unbezahlte Stunden zu vereinbaren. Rechtsgrundlage für den Unterlassungsanspruch der antragstellenden Gewerkschaft ist die aus dem schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrages folgende Durchführungspflicht in Verbindung mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifhoheit.

Voraussetzung des Einwirkungsanspruches sind dabei tarifwidriges Verhalten, eine kollektive Bedeutung des tarifwidrigen Verhaltens, Planmäßigkeit des tarifwidrigen Verhaltens und Eindeutigkeit des tarifwidrigen Verhaltens.

Den Beschluss können Sie hier herunterladen.

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