LAG München: Arbeitszeitverlängerung als Neueinstellung

27. August 2008 | Von | Kategorie: Urteile

Beschluss des LAG München vom 11.04.2007, Aktenzeichen 9 TaBV 127/06

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, Arbeitszeitverlängerung ist eine mitbestimmungspflichtige Neueinstellung i.S.d. § 99 BetrVG.

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob der Arbeitgeber vor einer Änderung der wöchentlichen Arbeitszeit verpflichtet ist, gem. § 99 Abs. 1 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und zur Eingruppierung einzuholen. Vorliegend ging es um die Erhöhung der Arbeitszeit von 38,5 Stunden auf 42 Stunden wöchentlich, mithin um ca. 9 %. Nach Ansicht des LAG München ist dies keine unwesentliche Veränderung der Arbeitszeit der ArbeitnehmerInnen, die mit Nachteilen für andere ArbeitnehmerInnen verbunden sein kann, so dass eine Anhörung hier gem. § 99 BetrVG zu erfolgen hat.

Nach diesem Beschluss kann der Betriebsrat verlangen, dass der Arbeitgeber die Durchführung einer einzelvertraglichen Arbeitszeitverlängerung unterlässt, solange der Betriebsrat der Maßnahme nicht zugestimmt hat.

Den Beschluss können Sie >>hier<< herunterladen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig; Die Verhandlung am Bundesarbeitsgericht wird voraussichtlich im Dezember 2008 stattfinden.

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