LAG München: Anspruch des Betriebsrats auf eine Bürokraft

23. September 2008 | Von | Kategorie: Urteile

Beschluss des LAG München vom 19.12.2006, Aktenzeichen 8 TaBV 74/06

Die Beteiligte zu 2. wird verpflichtet, dem Beteiligten zu 1 eine Bürokraft in 1/4 Vollzeit zur Verfügung zu stellen.

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, dem Betriebsrat eine Bürokraft zur Verfügung zu stellen.

Hier hat das Landesarbeitsgericht entschieden, dass ein solcher Anspruch nach § 40 BetrVG denkbar ist.
Dies gilt auch dann, wenn dem Betriebsrat alle sonstigen Sachmittel, wie beispielsweise Computer, Drucker, Internetzugang etc. zur Verfügung gestellt worden sind. Der Betriebsrat muss hier im Rahmen der Bestimmung der Erforderlichkeit den zeitlichen Umfang, also für wie viele Stunden er eine Bürokraft benötigt, abschätzen. Bei seiner Ermessensentscheidung muss er mit einfließen lassen, wie die Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat sind und welche Kosten dem Arbeitgeber durch diese Bürokraft entstehen.

Vorliegend hatte der Betriebsrat eine Vollzeitkraft als Bürokraft beantragt; das Gericht hat dem Betriebsrat eine Bürokraft in Höhe von 1/4 Vollzeit zugesprochen.

Anzumerken ist, dass der Betriebsrat letztlich eine halbe Vollzeitkraft zur Verfügung gestellt bekommen hat. Der Richter hatte in der zweiten Instanz auch darauf hingewiesen, dass sich der Bedarf ändern könne und im Zweifel ein neues Verfahren zwecks Erweiterung der Stelle der Bürokraft in Betracht käme.

Den Beschluss können Sie >>hier<< im Volltext herunterladen.

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