LAG München 6 TaBVGa 6/08 – Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung Entscheidungsgründe

21. Januar 2009 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

Wie angekündigt stellen wir nunmehr die Entscheidungsgründe des LAG München zum download zur Verfügung.

Zum Inhalt:

Im Wege der einstweiligen Verfügung hat das Landesarbeitsgericht München die Durchführung einer Betriebsänderung (hier Betriebsteilverlagerung mit Betriebsabspaltung) untersagt, solange nicht mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich abschließend verhandelt worden ist.

Dieser Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen ist sehr umstritten; besonders süddeutsche Gerichte sind (bzw. waren bis jetzt!) hier zurückhaltend. Die erste Instanz hatte daher auch hier dem Betriebsrat deutlich gemacht, dass er vor dem Landesarbeitsgericht in München keinen Erfolg haben werde, da weder das Arbeitsgericht noch das Landesarbeitsgericht München bislang einem solchen Anspruch stattgegeben habe.

Den Entscheidungsgründen ist nunmehr zu entnehmen, dass allein durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung eine effektive Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats gewährleistet sei. Der Verweis der Gegenansicht, wonach von einer Betriebsänderung betroffene Arbeitnehmer einen Nachteilsausgleichsanspruch beanspruchen könnten (§ 113 Abs. 3 BetrVG), sofern mit dem Betriebsrat weder ein Interessenausgleich abgeschlossen noch die Interessensausgleichsverhandlungen zu Ende betrieben wurde, gehe fehl. Schließlich bestätigt das Gericht die Rechtsprechung u.a. des LAG Hamm und verweist auf die nicht umgesetzte europäische Richtlinie 2002/14 EG, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, ein geeignetes Gerichtsverfahren zur Verfügung zu stellen, durch welches die Erfüllung der Beteiligungsrechte -und zwar vor Einleitung der Maßnahmen, welche zur Betriebsänderung führen- des Betriebsrats gewährleistet sei.

Die Entscheidung kann >>hier<< im Volltext eingesehen werden.

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