LAG Berlin – Brandenburg widerlegt BAG: Internetzugang für Betriebsrat erforderlich

17. November 2008 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

Das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 9. Juli 2008 – 17 TaBV 607/08) hat in einer jüngeren Entscheidung dem Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 23. August 2006 – 7 ABR 55/05) hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Internetzugangs für den Betriebsrat widersprochen. Es führt insbesondere auch aus, dass der Betriebsrat hier keinen konkreten Anlass benötige, den Internetzugang zu nutzen, sondern der Betriebsrat sich stets mit Hilfe des Internet informieren können müsse. Die Rechtsbeschwerde ist zugelassen, so dass abzuwarten bleibt, was das BAG mit dem Fall macht. Es bleibt zu hoffen, dass es die Chance nutzt, seine Kriterien zu überprüfen und den Beschluss des LAG bestätigt. Die bisherige Praxis zeigt hier leider wenig Verständnis für eine moderne Ausstattung des Betriebsrats.

Volltext Pressemitteilung:

Internetzugang für Betriebsrat

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört auch der Zugang zum Internet. Dieses stellt eine allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle dar, die der Betriebsrat zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Aufgaben regelmäßig benötigt. Ist die Einrichtung des Internetzugangs ohne weiteres möglich (Freischalten des Personalcomputers des Betriebsrats) und führt die Nutzung nicht zu besonderen Kosten, kann der Arbeitgeber den Internetzugang nicht verwehren.Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dem Antrag eines Betriebsrats stattgegeben, ihm durch Freischalten des Personalcomputers Zugang zum Internet zu gewähren. Es hat dabei für unerheblich gehalten, ob der Betriebsrat Informationen aus dem Internet für gerade anstehende Fragestellungen benötige; der Betriebsrat müsse sich vielmehr stets aus dem Internet informieren können. Auch sei nicht entscheidend, ob der Betriebsrat die Informationen auch auf anderem Weg erhalten könne und auf welche Weise der Arbeitgeber das Internet nutze.Da das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 23. August 2006 – 7 ABR 55/05 – teilweise andere Maßstäbe für die Internetnutzung durch den Betriebsrat aufgestellt hat, wurde die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juli 2008 – 17 TaBV 607/08

Das Bundesarbeitsgericht hatte 2006 noch wie folgt entschieden:

2. Zu den sachlichen Mitteln der Informationstechnik iSd. § 40 Abs. 2 BetrVG gehört grundsätzlich auch das Internet. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch in rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender Weise erkannt, dass der Betriebsrat angesichts der konkreten betrieblichen Verhältnisse und der sich ihm stellenden gesetzlichen Aufgaben einen Internetzugang nicht für erforderlich halten durfte.

a) Zu den Sachmitteln iSd. § 40 Abs. 2 BetrVG gehören die Hilfsmittel, die geeignet sind, dem Betriebsrat die zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben notwendigen Informationen zu vermitteln. Dazu zählen ua. arbeitsrechtliche Gesetzestexte, entsprechende Kommentare, Fachliteratur und Zeitschriften. Die dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegenden Aufgaben lassen sich sachgerecht regelmäßig nur durch laufende und aktuelle Unterrichtung über arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie insbesondere durch die daraus gewonnenen Erkenntnisse über mögliche Handlungsspielräume lösen. Solche Informationen kann sich ein Betriebsrat nicht allein durch Unterrichtung in den einschlägigen Gesetzen oder deren Erläuterungen in Kommentaren verschaffen. Vielmehr ist er zur verantwortlichen Wahrnehmung seiner Befugnisse auch auf die Unterrichtung durch andere Veröffentlichungen angewiesen, in denen diese Themen nach neuestem Stand fachlich dargestellt werden. […]
Der Betriebsrat kann jedoch nicht ohne Rücksicht auf betriebliche Belange oder betriebsratsbezogene Notwendigkeiten den Zugang zu jeder Informationsquelle verlangen, die sich mit Themen seiner gesetzlichen Aufgabenstellungen befasst. Die normative Wertung des § 40 Abs. 2 BetrVG verlangt vielmehr eine sachgerechte Abwägung der Belange beider Betriebsparteien.
b) Auch wenn es sich bei dem Internet also um eine Quelle handelt, die geeignet ist, einem Betriebsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Informationen zu vermitteln, durfte der antragstellende Betriebsrat angesichts der konkreten betrieblichen Verhältnisse und der sich ihm stellenden Aufgaben einen Internetzugang nicht für erforderlich halten.
aa) Der Betriebsrat kann den Anspruch auf Bereitstellung eines Internetzugangs nicht allein auf die fortschreitende technische Entwicklung und den allgemeinen Verbreitungsgrad der Nutzung des Internet stützen. Die allgemeine Üblichkeit der Nutzung eines technischen Hilfsmittels besagt nichts über die Notwendigkeit, dieses auch zur Bewältigung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats einzusetzen. Die fortschreitende technische Entwicklung und die Üblichkeit der Nutzung technischer Mittel ist im Rahmen von § 40 Abs. 2 BetrVG nur von Bedeutung, wenn sie sich in den konkreten betrieblichen Verhältnissen niedergeschlagen hat, die der Betriebsrat im Rahmen seiner Prüfung, ob ein Sachmittel für die Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist, zu berücksichtigen hat.
bb) Der Betriebsrat kann einen Internetzugang auch nicht allein deswegen verlangen, weil der Marktleiter und dessen Stellvertreter über einen Internetzugang verfügen. Der erforderliche Umfang eines Sachmittels bestimmt sich nicht ausschließlich nach dem Ausstattungsniveau des Arbeitgebers
[…]
Weder aus § 40 Abs. 2 BetrVG noch aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG oder aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 BetrVG) folgt die Pflicht des Arbeitgebers, dem Betriebsrat dieselben Sachmittel zur Verfügung zu stellen, die er selbst benutzt (BAG 15. Februar 1993 – 7 ABR 19/92BAGE 72, 274 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 37 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 69, zu B II 2 e der Gründe) . Die Geschäftsleitung eines Betriebs verfolgt andere Ziele als die laufende Geschäftsführung des Betriebsrats. Lediglich soweit sich die Aufgaben von Arbeitgeber und Betriebsrat berühren, etwa bei der betrieblichen Mitwirkung und Mitbestimmung, kann der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik auf Arbeitgeberseite den erforderlichen Umfang der dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellenden Sachmittel beeinflussen (BAG 11. März 1998 – 7 ABR 59/96BAGE 88, 188 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 57 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 81, zu B I 3 c der Gründe) .
15 cc) Unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Verhältnisse und der sich ihm stellenden Aufgaben durfte im Streitfall der Betriebsrat den Zugang zum Internet zum Zwecke der Informationsbeschaffung nicht für erforderlich halten. Dies hat das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler erkannt. Das Landesarbeitsgericht hat bei seiner Würdigung weder den Rechtsbegriff der Erforderlichkeit verkannt, noch Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen.
16 Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts verfügt der Betriebsrat über einen Personalcomputer mit Netzwerkanschluss, der es ihm ermöglicht, das unternehmensweite Intranet zu nutzen und E-Mails zu verschicken und zu empfangen, wodurch die Kommunikation mit anderen Betriebsräten, mit anderen Märkten innerhalb des Unternehmens und der Zentrale der Arbeitgeberin gewährleistet ist. Die Nutzung des Internet ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Betrieb der Arbeitgeberin zum Zwecke der Informationsbeschaffung nicht allgemein üblich. Die beiden einzigen Mitarbeiter in dem Markt H , die über einen Internetzugang verfügen, sind der Marktleiter und dessen Stellvertreter. Über die vorgehaltenen Datenleitungen wird der Datentransfer mit der Zentrale einschließlich der Kundenkartentransaktionen abgewickelt. Andere im Markt H beschäftigte Arbeitnehmer haben nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts keinen Internetzugang. Der Betriebsrat hat nicht vorgetragen und folglich hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt, dass das Internet von der Arbeitgeberin zum Zwecke der Informationsbeschaffung im Zusammenhang mit betriebsverfassungsrechtlichen Aufgabenstellungen genutzt wird. Ebenso wenig hat der Betriebsrat konkrete, sich ihm stellende betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben dargelegt, zu deren Erledigung er Informationen aus dem Internet benötigt.
17 Entgegen der vom Betriebsrat vertretenen Auffassung ergibt sich die Erforderlichkeit eines Internetzugangs nicht aus § 80 Abs. 2 BetrVG, weil das Internet tagesaktuelle Informationen über Gesetzesänderungen und neue Vorschriften vermittelt, deren Einhaltung der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu überwachen hat. Die allgemeine Überwachungspflicht erfordert keinen tagesaktuellen Zugriff auf Datenbanken, in denen zB Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts, des Individualarbeitsrechts und des Arbeitsschutzrechts dokumentiert sind. Regelmäßig ist lediglich die Möglichkeit der zeitnahen Beschaffung der Texte erforderlich. Deshalb kann der Betriebsrat einen Internetzugang zum Zwecke der Informationsbeschaffung im Zusammenhang mit der Erledigung der ihm nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG obliegenden Überwachungsaufgaben nur verlangen, wenn dies auf Grund konkreter betrieblicher Gegebenheiten erforderlich ist, zB weil der Arbeitgeber regelmäßig den Betrieb betreffende Änderungen der Rechtslage missachtet oder nur zögerlich beachtet hat. Dies hat der Betriebsrat im Streitfall nicht dargelegt.
18 Die Erforderlichkeit eines Internetzugangs zur Informationsbeschaffung folgt entgegen der vom Betriebsrat in der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung nicht aus den ihm nach §§ 96 ff. BetrVG obliegenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Berufsbildung. Der Betriebsrat kann sich über Berufsbildungsmöglichkeiten und Berufsbildungsmaßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit auch außerhalb des von dieser beworbenen Internetportals informieren. Er kann sich schriftlich oder per E-Mail an die Bundesagentur für Arbeit wenden und sich auf diese Weise die erforderlichen Informationen beschaffen.
19 Der Betriebsrat kann die Erforderlichkeit eines Internetzugangs auch nicht mit Erfolg auf die in der Vergangenheit zwischen ihm und der Arbeitgeberin stattgefundenen betriebsverfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen stützen. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Betriebsrat in derartigen Fällen – jedenfalls wenn es sich um gerichtliche Auseinandersetzungen handelt – die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Vertretung seiner Interessen nach § 40 Abs. 1 BetrVG für erforderlich halten darf. Soweit der Betriebsrat in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass er gehalten sei, zunächst sämtliche Möglichkeiten der internen Informationsbeschaffung zu nutzen, bevor er externen, kostenverursachenden Sachverstand hinzuziehe (vgl. zur Hinzuziehung aus Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG: BAG 26. Februar 1992 – 7 ABR 51/90BAGE 70, 1 = AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 48 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 40, zu B III 1 b der Gründe) , verkennt er, dass die Voraussetzungen, unter denen der Betriebsrat die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Vertretung seiner Interessen auf Kosten des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG für erforderlich halten darf, andere sind als für die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG. Im Übrigen hängt die Verpflichtung zur internen Informationsbeschaffung von den dem Betriebsrat hierzu zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ab. Diese sind bei einem Betriebsrat, dem kein Internetzugang zur Verfügung steht, begrenzter als bei einem Betriebsrat, der über einen Internetzugang verfügt.

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