Gesetzliche Klarstellung: Psychische Gefährdungen als Gesundheitsrisiken anerkannt

17. Oktober 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

Dr. Rüdiger Helm: „Im September erfolgte eine wichtige gesetzliche Klarstellung: Psychische Gefährdungen sind jetzt auch nach dem Gesetzeswortlaut als Gesundheitsrisiken anerkannt.“

Der Bundesrat hat am 20. September 2013 das „Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen“ passieren lassen und damit den Weg frei gemacht zur vom Bundestag vor der Sommerpause beschlossenen Änderung des Arbeitsschutzgesetzes.

Der Katalog des § 5 Abs. 3 ArbSchG ist nun um eine Ziffer 6 erweitert. Damit ist die psychische Gefährdung ausdrücklich Gegenstand des Katalogs der Gründe, aus denen sich eine Gesundheitsgefährdung ergeben kann.

Der neu gefasste § 5 Abs. 3 ArbSchG lautet nun in seiner Ergänzung:

„Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch

(…)

6. psychische Belastungen bei der Arbeit.“

Für Betriebsräte wird so die oft zeitraubende Diskussion über eine eigentlich selbstverständliche Tatsache, dass die Gesundheit von physisch und psychisch wirkenden Faktoren beeinträchtigt werden kann, leichter zu führen sein.

Die Gesetzesänderung ist in Artikel 8 des Beschlusses des Bundesrats vom 20.09.2013 einsehbar.

 

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