Einigungsstellenspruch zu bezahlten Entlastungspausen wirksam

12. Juni 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

Rechtsanwältin Regina Bell: „ Rechtsanwalt Dieter Hummel hat eine wichtige Entscheidung zum Arbeitsschutz durchgesetzt, die Gewerkschaft und Betriebsräte kennen sollten.“

Eine Einigungsstelle musste im Rahmen der Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes über Mindestbedingungen und Schutzmaßnahmen an Arbeitsplätzen entscheiden. Es ging um Personalbesetzung (bei Hebetätigkeiten) bei bezahlten Entlastungspausen und das Verbot grundsätzlich (nach der Arbeitszeitvereinbarung) zulässiger Mehrarbeit bei Hitze.

Das hat die Einigungsstelle entschieden:

1) Personalbesetzungsregel:

Durch E-Stelle festgestellte Gefährdung: Bei der Entladung von Wechselbehältern mit durchschnittlicher höherem Sendungsgewicht kommt es zu körperlicher Überbelastung

Durch E-Stelle festgelegte Maßnahme: Sind gelieferte Produkte durchschnittliche schwerer als 17,5 kg sind diese Behälter mit zwei Beschäftigten zu entladen

2) Verbot von Mehrarbeit

Durch E-Stelle festgestellte Gefährdung: Bei großer Hitze besteht bei Arbeit im Freien eine Gefährdung

Durch E-Stelle festgelegte Maßnahme: Ab einer angekündigten Tageshöchsttemperatur– ist abweichend von der bestehenden Arbeitszeitregelung – Mehrarbeit unzulässig

3) Zu schweres Heben:

Durch E-Stelle festgestellte Gefährdung: Bei der Entladung von Wechselbehältern mit durchschnittlicher höherem Sendungsgewicht kommt es zu körperlicher Überbelastung

Durch E-Stelle festgelegte Maßnahme: Sind gelieferte Produkte durchschnittliche schwerer als 17,5 kg sind diese Behälter mit zwei Beschäftigten zu entladen

 

Der Arbeitgeber hat den Spruch der Einigungsstelle angefochten. Das Arbeitsgericht hat den Anfechtungsantrag zurückgewiesen (n.rk.). Beschluss Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven

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