Absicherung von befristet beschäftigten Betriebsratsmitgliedern:

2. August 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

LAG München v. 02.08.2013 (Az.: 5 Sa 1005/12): Ein befristetes Betriebsratsmitglied kann einen unbefristeten Anschlussvertrag verlangen.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts lautet: „Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger mit Wirkung vom 22. März 2012 den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags mit im Übrigen den nachgenannten Arbeitsbedingungen zu unterbreiten: [Vertragstext].“ Der Anspruch stützt sich auf § 78 BetrVG. Die zentrale Überlegung der Kammer war, dass „das Betriebsratsmitglied über die Motivlage des Arbeitgebers naturgemäß in der Regel nur spekulieren kann.“ Daher muss der Nachweis, dass die verpönte Tatsache keinen Einfluss auf die Verweigerung des Anschlussvertrages hatte, letztendlich vom Arbeitgeber erbracht werden. Die Revision wurde nicht zugelassen.

„Die Entscheidung ist ein wichtiger Meilenstein für den Erhalt der Betriebsverfassung in Betrieben mit einem hohen Anteil befristet Beschäftigter und mir persönlich ein langjähriges Bedürfnis. Wie soll man Menschen erklären, dass sie durch ein gesetzlich gewolltes Verhalten – dem Engagement im Betriebsrat – ihre Existenzgrundlage verlieren können? Wir freuen uns sehr und danken den betroffenen Betriebsratsmitgliedern für ihr Vertrauen.“ (RA Dr. Rüdiger Helm)

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