Die Ablehnung der Transfergesellschaft für die Schlecker-Frauen ist politische Verantwortungslosigkeit

10. April 2012 | Von | Kategorie: Aktuelles

Die Ablehnung der Transfergesellschaft für die Schlecker-Frauen ist politische Verantwortungslosigkeit

Die Politik weigert sich die Folgen der von ihr zu verantwortenden Gesetzeslücken zu übernehmen.

Die Insolvenzverschleppung durch Anton Schlecker war politisch erlaubt!

Insolvenzverschleppung durch den Einzelkaufmann ist nicht strafbar. In der Insolvenzverwaltung wird angenommen, dass Anton Schlecker seit vielleicht 2009 überschuldet ist. Selbst wenn dies stimmt, hat das für ihn keine strafrechtlichen Folgen. Denn den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung durch den Einzelkaufmann kennt das Strafrecht nicht. Dieses „Schlecker“-Privileg hat die Politik zu verantworten. Gerade sog. Wirtschaftspolitiker aus Kreisen der FDP scheinen diese Privilegierung bis zuletzt zu verteidigen und weigern sich Verantwortung für die von Kündigung betroffenen und vom Strafrecht nicht geschützten Frauen zu übernehmen.

Die Intransparenz von Anton Schlecker ist politisch erlaubt!

Anders als andere Konzerne ist der vom Einzelkaufmann Anton Schlecker nicht zur Einrichtung eines Aufsichtsrates und damit nicht zur transparenten Kontrolle verpflichtet. Diese fehlende Transparenz hat dazu geführt, dass wichtige Zeit im Insolvenzverfahren durch die Schaffung der Transparenz für mögliche Übernehmer verbraucht wurde und nicht für die Investorensuche zur Verfügung stand. Dieser vom Gesetzgeber zu verantwortende Zeitaufwand geht zu Lasten der Schlecker-Frauen. Die Politik steht nicht zu ihrer Verantwortung und lässt die Schlecker-Frauen mit dieser Gesetzeslücke allein.

 

Rüdiger Helm

Elke Lill

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