Urteile

Antidiskriminierung: Schadenersatz wegen Diskriminierung einer Familie bei der Wohnungssuche

15. Februar 2010 | Von | Kategorie: Urteile

Auch wenn diese Entscheidung nicht das Arbeitsrecht betrifft, halten wir sie ob der Relevanz auch für andere Rechtsbereiche für veröffentlichungswert. Pressemitteilung dazu des Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) Urteil des OLG Köln bei Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt mit Signalwirkung Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) begrüßt das Urteil des OLG Köln im Berufungsverfahren einer Schwarzen Familie wegen Diskriminierung beim […]



BAG: Internet für den Betriebsrat

12. Februar 2010 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

Bundesarbeitsgericht: Internet für den Betriebsrat Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Nach […]



LAG Berlin-Brandenburg zu Schlecker XL GmbH

4. November 2009 | Von | Kategorie: Urteile

LAG Berlin-Brandenburg vom 19.08.2009, 26 TaBV 1185/09 Leitsatz „1. Für die Frage, ob die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist, ist auf den Sachverhalt abzustellen, wie er sich zum Zeitpunkt der Anhörung bzw. Entscheidung darstellt (ArbGG/Koch § 98 Rn. 17). Soweit eine Betriebsänderung bereits durchgeführt ist, kommt die Einsetzung einer Einigungsstelle hinsichtlich eines Interessenausgleichs nicht mehr in […]



LAG Köln: Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung eines Betriebsrats über Strafvorschriften tragen

3. November 2009 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

Pressemitteilung des LAG Köln: Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem rechtskräftig gewordenen Beschluss entschieden, dass jedenfalls in Großunternehmen die Kenntnis von Strafvorschriften der Betriebsverfassung (§§ 119 und 120 des Betriebsverfassungsgesetzes) zum Grundlagenwissen von Betriebsräten gehört, für das der Arbeitgeber die Schulungskosten tragen muss. Dabei hat das Gericht insbesondere die Strafbestimmung des § 119 Abs. 1 […]



BAG: Keine Entschädigung bei ausländerfeindlichen Parolen – aus „formellen“ Gründen…

23. Oktober 2009 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.09.2009 – Nr. 97/09 Entschädigung wegen Belästigung – Ausländerfeindliche Parolen Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen […]



Rumpfbetriebsrat bleibt im Amt und ist beschlussfähig

6. Oktober 2009 | Von | Kategorie: Urteile

Wird ein von zwei Unternehmen geführter Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst, weil eines der beiden Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit einstellt, führt dies grundsätzlich nicht zur Beendigung der Amtszeit das für den Gemeinschaftsbetrieb gewählten Betriebsrats. Dieser nimmt für die verbleibenden Arbeitnehmer des anderen Unternehmens weiterhin die ihm nach dem Betriebsverfassungsgesetz zustehenden Rechte und Pflichten wahr. Das gilt auch, wenn […]



Mittelbayerische: „Richter-Rüffel für Schlecker: Zu viele falsche Angaben“

18. September 2009 | Von | Kategorie: Aktuelles, Presseschau, Urteile

Aus der Mittelbayerischen, Region Cham vom 18.09.2009 Richter-Rüffel für Schlecker: Zu viele falsche Angaben Richter verteilt Rüge für Firmenvertreter und befürwortet Sozialplan für die gekündigten Mitarbeiter. CHAM. Von Christoph Klöckner Eine Niederlage hat am Donnerstag die Firma Schlecker in einem Arbeitsgerichtsverfahren in Cham einstecken müssen. Nicht nur, dass die Firma nun einen Sozialplan für gekündigte […]



LAG Berlin-Brandenburg: Leiharbeitnehmer müssen im Falle betriebsbedingter Kündigungen vor dem Stammpersonal gehen

8. September 2009 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

LAG Berlin-Brandenburg v. 03.03.09, 12 Sa 2468/08 (rechtskräftig, Arbeitgeber hat die Revision nicht eingelegt) Der Arbeitgeber hat den Einsatz von Leiharbeitnehmern zu unterlassen bzw. vorrangig zu beenden, um betriebsbedingte Kündigungen von Stammarbeitnehmern zu vermeiden. Er ist daher gehalten, zunächst den Abruf von Leiharbeitnehmern zu unterlassen, bevor er eigene Mitarbeiter kündigt. aus dem Sachverhalt: Die Beklagte […]



ArbG München: Einigungsstelle kann bei Ersuchen der Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit erst nach erfolglosem Vermittlungsversuch angerufen werden, § 112 Abs. 2 S. 2 BetrVG.

21. April 2009 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

ArbG München, Beschluss vom 02.04.2009, Az. 30 BV 81/09, rechtskräftig I. Zur Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Abschluss über einen Interessenausgleich und Sozialplan über den beabsichtigen Umzug des Bereichs XY vom Standort M zum Standort U (betriebsändernde Maßnahme, Anm. d Verf.)“ wird nach ergebnislosem Vermittlungsversuch vor dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Frau RiArbG […]



LAG München 6 TaBVGa 6/08 – Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung Entscheidungsgründe

21. Januar 2009 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

Wie angekündigt stellen wir nunmehr die Entscheidungsgründe des LAG München zum download zur Verfügung. Zum Inhalt: Im Wege der einstweiligen Verfügung hat das Landesarbeitsgericht München die Durchführung einer Betriebsänderung (hier Betriebsteilverlagerung mit Betriebsabspaltung) untersagt, solange nicht mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich abschließend verhandelt worden ist. Dieser Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen ist sehr […]