BAG: Keine Entschädigung bei ausländerfeindlichen Parolen – aus „formellen“ Gründen…

23. Oktober 2009 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.09.2009 – Nr. 97/09

Entschädigung wegen Belästigung – Ausländerfeindliche Parolen

Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der R. AG beschäftigt. Dort hatten auf der Toilette für die männlichen Mitarbeiter Unbekannte ein Hakenkreuz und die Parolen: „Scheiß Ausländer, ihr Hurensöhne, Ausländer raus, ihr Kanaken, Ausländer sind Inländer geworden“ angebracht. Die R. AG bestreitet die Behauptung der Kläger, ein Mitarbeiter habe den Niederlassungsleiter bereits im September 2006 auf diese Schmierereien hingewiesen, worauf dieser nichts veranlasst und sich lediglich dahingehend geäußert habe, „dass die Leute eben so denken würden“. Spätestens im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits erfuhr die R. AG im März 2007 von den Beschriftungen. Sie ließ diese Anfang April 2007 beseitigen. Mit Schreiben vom 11. April 2007 haben die Kläger von der R. AG eine Entschädigung wegen einer Belästigung iSv. § 3 Abs. 3 AGG verlangt und die R. AG im Juni 2007 auf Zahlung von 10.000,00 Euro an jeden der Kläger verklagt.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Klagen abgewiesen. Die Kläger blieben auch vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Der Senat hat zwar die Schmierereien als unzulässige Belästigung der Kläger wegen deren ethnischer Herkunft betrachtet, aber aufgrund der streitigen Angaben über den Zeitpunkt der Unterrichtung des Niederlassungsleiters über diese Beschriftungen und dessen Reaktionen darauf keine Entscheidung darüber treffen können, ob durch die Schmierereien ein sog. feindliches Umfeld iSd. § 3 Abs. 3 AGG für die Kläger geschaffen worden war. Letztlich scheiterten die Klagen daran, dass die Kläger ihre Entschädigungsansprüche nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG schriftlich geltend gemacht hatten. Diese Frist begann spätestens ab dem Zeitpunkt der von den Klägern behaupteten Unterrichtung des Niederlassungsleiters über die ausländerfeindlichen Parolen auf den Mitarbeitertoiletten im September 2006 zu laufen und war mit der Geltendmachung am 11. April 2007 jedenfalls abgelaufen.

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 24. September 2009 – 8 AZR 705/08
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2008 – 7 Sa 383/08

Normen:

§ 15 AGG Entschädigung und Schadensersatz
(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

(4) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

§ 3 AGG Begriffsbestimmungen
(3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

Merke: Die Gerichte tun sich meines Erachtens nach wie vor schwer, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz effektiv in der Rechtspraxis umzusetzen. Natürlich gibt es immer Beweisproblematiken (wer hat wen wann beleidigt und warum und ob überhaupt etc.). Allerdings wird wohl auch aufgrund der Masse an Verfahren vor den Arbeitsgerichten solchen Klagen weniger Sorgfalt und Beachtung geschenkt als einem Kündigungsschutzverfahren. Diesbezüglich wird auch von Richterseite teilweise geäußert, dass die Kammer Kündigungsschutzverfahren regelmäßig vorziehe. ZWar ist dies grundsätzlich nachvollziehbar; nicht nachvollziehbar bleibt jedoch, warum das AGG so stiefmütterlich behandelt wird. Reicht man eine Klage wegen Mobbing ein, so bekommt man im besten Fall einfach nicht Recht, wenn der klagenden Partei nicht auch noch der Vorwurf gemacht wird, warum sie hier mit ihrem „Problemchen“ die Arbeitsgerichtsbarkeit belaste.

Zurück zum Fall: Das Bundesarbeitsgericht hat also auch in diesem Fall einen Weg gefunden, dem Anspruch der klagenden Arbeitnehmer nicht stattzugeben. Anstelle dessen beschäftigt man sich lieber damit, ob nun die Schmierereien ein feindliches Umfeld darstellen (?) oder -zum Glück für die Richter- die Ausschlussfrist nicht eingehalten wurde, § 15 Abs. 4 AGG. Danach muss man nämlich den Anspruch auf Entschädigung spätestens 2 Monate nach Kenntnis desselben schriftlich geltend machen. DIese Frist ist zwar Gesetz, aber doch im Falle von solchen Vorkomnissen doch häufig nur eine weiter Hürde, Diskriminierungen zu verfolgen. Wer aber über solche Ansprüche nachdenkt sollte dann also gut und möglichst umfassend die Geschehnisse mit Zeugen, Fotografien, Kopien etc. dokumentieren und dann eben rechtzeitig diese Dinge gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Im Einzelfall können wir Sie gerne dabei unterstützen. Aufgrund der mangelnden -oder besser mangelhaften- Rechtsprechung darf man dabei leider keine allzu großen Entschädigungssummen erwarten. Doch wehren gegen Diskriminierung sollte man sich doch in jedem Fall.

Die zugrunde liegende europäische Richtlinie finden Sie >>hier<<

Denn bei Anwendung des AGG sollte man sich bewusst sein, dass dieses auf europäischem Recht begründet ist. Leider ist dort ein Satz enthalten, der Fristen wie § 15 Abs. 4 AGG zulässt:

„Die Absätze 1 und 2 lassen einzelstaatliche Regelungen über Fristen für die Rechtsverfolgung betreffend den Gleichbehandlungsgrundsatz unberührt.“

Auch bezüglich der Auslegung des Begriffs Belästigung findet sich ein unglücklicher Passus:

„In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten den Begriff ‚Belästigung‘ im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten definieren.“

Aber wenn das Bundesarbeitsgericht meint, eine Belästigung sei hier nicht gegeben, so hoffe ich doch nicht, dass die hiesigen Beleidigungen und Schmierereien tatsächlich den „einzelstaatlichen Gepflogenheiten“ entsprechen und somit letzten Endes keine Belästigung darstellen. Sollte man vielleicht drüber nachdenken.

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