Betriebsratsmitglied behält Lohnanspruch während eines Zustimmungsersetzungsverfahrens, § 103 BetrVG

13. Juli 2010 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

Das Arbeitsgericht München hat am 06.07.2010, AZ 26 Ca 2220/10 (nicht veröffentlicht, nicht rechtskräftig) ein klarstellendes Urteil verkündet, das den Anspruch des Mitglied des Betriebsrats während eines laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens stärkt.

Was ist passiert?

Der Arbeitgeber hat ein Problem. Er möchte ein Mitglied des Betriebsrats kündigen, muss aber die Hürde des § 15 Abs 1 KSchG, § 626 BGB nehmen. Er kann dem Betriebsrat nur kündigen, wenn er einen Grund zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung hat. Nachdem derzeit Bagatellkündigungen Mode sind, denkt er sich, ach wir verkaufen ja Ware gegen Geld. Da könnte es ja sein, dass Betriebsrat XY ein paar der Waren (auch wenn sie schimmlig waren) klauen wollte. Das traf natürlich nicht zu, so dass der Betriebsrat der Kündigung zu Lasten des Kollegen nicht zustimmte und auch der Antrag des Arbeitgebers, die Zustimmung des Betriebsrats gerichtlich ersetzen zu lassen, vom Arbeitsgericht zurückgewiesen wurde.

Anmerkung: Will der Arbeitgeber einem Betriebsrat fristlos kündigen, so muss er dazu die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Solange diese nicht vorliegt, darf der Arbeitgeber die Kündigung nicht aussprechen. Um die Zustimmung ersetzen zu lassen, muss der Arbeitgeber das Arbeitsgericht anrufen. Dieses prüft, ob die Zustimmung des Betriebsrats zu Recht verweigert wurde, was im Ergebnis darauf hinaus läuft, dass geprüft wird, ob die vom Arbeitgeber gewünschte Kündigung wirksam wäre, § 103 BetrVG. Wenn das Arbeitsgericht die Weigerung des Betriebsrats der Kündigung zuzustimmen für nicht gerechtfertigt hält, so ersetz es die fehlende Zustimmung durch Beschluss (Urteil). Erst wenn dieser Beschluss rechtskräftig ist, kann der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen.

Der Arbeitgeber indessen hat sich gedacht, er könne wenigstens Geld sparen, wenn er die Gehaltszahlungen einstellt, solange das Verfahren nach § 103 BetrVG läuft. Ein Hausverbot gegen das Betriebsratsmitglied wurde dazu ausgesprochen. Gleichzeitig hat er dem Arbeitnehmer angeboten, bei einer anderen Firma zum selben Gehalt zu arbeiten. Der Arbeitgeber wollte damit sein so genanntes Annahmeverzugsrisiko (§ 615 BGB) minimieren.
Annahmeverzugsrisiko des Arbeitgebers: Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer -in der Regel- während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses von der Erbringung seiner Arbeitsleistung frei, so muss er damit rechnen, dass er dem Arbeitnehmer die Gehaltszahlungen nachleisten muss, wenn dieser den Kündigungsschutzprozess gewinnt. Und das, obwohl der Arbeitnehmer in dieser Zeit gar nicht für den Arbeitgeber gearbeitet hat. Der Arbeitgeber war eben mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in Verzug.

Das Betriebsratsmitglied hat daraufhin auf Zahlung des nicht gezahlten Lohns (zunächst bis zum Ausspruch der Kündigung – die Kündigungsschutzklage und der dann zu regelne Lohnanspruch sind noch anhängig) geklagt.

Wie hat das Arbeitsgericht entschieden?

Das Arbeitsgericht München hat der Klage stattgegeben und entschieden, dass es einem Betriebsratsmitglied nicht zuzumuten sei, bei einem anderen Arbeitgeber zu arbeiten, der Arbeitgeber daher den Lohnanspruch erfüllen müsse.
Aus den Gründen:

„Es ist einem suspendierten Betriebratsmitglied, das vom Arbeitgeber während der Laufzeit eines Verfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG von der Arbeitsleistung freigestellt ist, nicht zumutbar ein anderes vom Arbeitgeber vermitteltes Arbeitsverhältnis einzugehen.

Es ist hier zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber durch §§ 15 KSchG, § 103 BetrVG eine kündigungsschutzrechtliche Schutzregelung zugunsten des einzelnen Betriebsratsmitglieds und zugunsten des Betriebsratsgremiums geschaffen hat, die es einem Arbeitgeber zumutet bis zu einer Klärung durch die Arbeitsgerichte, ob ein Kündigungsgrund vorliegt oder nicht, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied aufrechtzuerhalten. Motiv dieser Regelung ist es, die Träger der Betriebsverfassungsorgane vor willkürlichen außerordentlichen Kündigungen zu schützen. Der Sinn des besonderen Kündigungsschutzes ist es, die Wahl der Betriebsverfassungsorgane und die Kontinuität ihrer Arbeit zu sichern. Dem Arbeitgeber soll die Möglichkeit genommen werden, sich unbequemer Mandatsträger durch eine unberechtigte oder gar willkürliche Kündigung zu entledigen (BAG, Beschluss vom 18.09.1997, 2 ABR 15/97).
Aus diesem Grund geht auch die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass es zwar in besonders gravierenden Fällen möglich sein kann, dass ein Betriebsratsmitglied während des Laufs eines Verfahrens gem. § 103 betrVG von der Arbeitsleistung freigestellt wird, dass es jedoch grundsätzlich nicht möglich ist, dem Arbeitnehmer ein Hausverbot zu erteilen und so die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben zu unterbinden( Richardi, betrVG, 7. Auflage, § 103 rn. 85 mwN).

Wollte man es mit der Arbeitgeberin (Anm. im hiesigen Verfahren) als böswilliges Unterlassen gem. § 615 Satz 2 BGB betrachten, wenn ein suspendiertes Betriebsratsmitglied eine ihm vom Arbeitgeber vermittelte Tätigkeit nicht aufnimmt, würde man faktisch das Betriebsratsmitglied in eine Situation versetzen, in der es entweder den vergütungsanspruch gem. § 615 BGB verliert oder in der es nicht mehr in der Lage ist, sein Betriebsratsmandat auszuüben. Wenn ein Arbeitnehmer nämlich das ihm angebotene Zwischenarbeitsverhältnis aufnehmen würde, wäre er in diesem Arbeitsverhältnis verpflichtet die volle dort geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Es bestünde auch keine Möglichkeit vom neuen Arbeitgeber eine Freistellung – oder gar eine bezahlte Freistellung – zum Zweck der Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben beim eigentlichen Arbeitgeber zu fordern.

Eine solche Situation macht es für ein Betriebsratsmitglied grundsätzlich unzumutbar während einer Suspendierung durch den Arbeitgeber während des Laufs eines Verfahrens gem. § 103 Abs. 2 BetrVG eine anderweitige Beschäftigung aufzunehmen […].“ (ArbG München, Urteil vom 06.07.2010, 26 Ca 2220/10 – nicht rechtskräftig)

Irrelevant hält es das Arbeitsgericht, ob das Betriebsratsmitglied im konkreten Fall die Suspendierung oder das Hausverbot gerichtlich überprüfen lässt. Es könne dem betroffenen Arbeitnehmer nicht auch noch zugemutet werden, für ihn kostenauslösende Verfahren anzustrengen, um die eigenen Ansprüche zu sichern. Davon könne die Frage der Zumutbarkeit der Aufnahme einer Zwischenbeschäftigung nicht abhängen.

Ein Urteil, welches die Rechte des Betriebsratsmitglieds stärkt

Die Entscheidung ist absolut begrüßenswert, stellt sie doch klar, dass der Arbeitgeber nicht faktisch die Wirkung einer fristlosen Kündigung herbeiführen kann, indem er dem Betriebsrat ein Hausverbot erteilt und jegliche Lohnzahlungen einstellt. Der gesetzgeber hat mit dem Verfahren gem. § 103 BetrVG anderes bezweckt und verbietet dem Arbeitgeber letztlich den Ausspruch einer fristlosen Kündigung, solange die Zustimmung des Betriebsrats nicht vorliegt. Alles andere stellt eine schlichte Umgehung dieses gesetzgeberischen Anspruchs dar und kann nicht zum Erfolg führen. Das Betriebsratsmitglied behält seinen Lohnanspruch trotz Hausverbot und Freistellung.

Bleibt abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht zu dieser Frage in diesem Verfahren noch Stellung nehmen muss.

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