Beschlussvorlagen

10. März 2008 | Von | Kategorie: Arbeitshilfen für Betriebsräte

Ordnungsgemäße Beschlüsse sind ein wichtiger, wenn auch formaler Bestandteil der regelmäßigen BR-Arbeit. Insbesondere zur Entsendung auf Seminare oder zur Einleitung von Beschlussverfahren bzw. sonstiger Beauftragung von Rechtsanwälten ist eine ordnungsgemäße Beschlussfassung unabdingbar. Ist der Beschluss unwirksam, dann kann der Arbeitgeber beispielsweise die Erstattung von Seminarkosten verweigern oder gar die Zulässigkeit der Einleitung von Beschlussverfahren durch Anwälte für den BR in Frage stellen. Letzteres ist insbesondere misslich, da das Verfahren mangels ordnungsgemäßer Beschlussfassung (in dem Fall Bevollmächtigung) tatsächlich unzulässig wäre, der BR seine Mitbestimmungsrechte nicht durchsetzen kann und der betreuende Anwalt ebenfalls keine Kosten für seine Tätigkeit erstattet bekommt. Um also erfolgreich Rechte des BR wahrnehmen und durchsetzen zu können, ist eine saubere Beschlussfassung von nicht unerheblicher Bedeutung.

Musterdokumente zum Nachweis der Beschlussfassung

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