BAG bestätigt Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Dauerleiharbeit

11. Juli 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

RA Michael Huber:

Der Betriebsrat kann Dauerleiharbeit die Zustimmung verweigern.

Das BAG hat eine wichtige Entscheidung für Betriebsräte zur Zustimmung bei der Leiharbeit getroffen:

Einsatz von Leiharbeitnehmer statt Stammkraft kein „vorübergehender“ Einsatz

Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebs seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern kann, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.

Ein Arbeitgeber hatte beantragt, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur dauerhaften Einstellung einer Leiharbeitnehmerin gerichtlich zu ersetzen. In den Vorinstanzen hatte der Antrag Erfolg.

Das BAG hat den Antrag abgelehnt.

Nach Auffassung des BAG enthält die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) nicht lediglich einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG sei der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beteiligen. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG könne er seine Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt. Verweigere ein Betriebsrat seine Zustimmung, könne der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 4 BetrVG beim Arbeitsgericht die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung beantragen. In diesem Verfahren werde geprüft, ob die Zustimmungsverweigerung berechtigt sei. Maßgeblich hierfür sei die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Rechtslage. Ein Gesetz i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG sei auch § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der seit dem 01.12.2011 geltenden Fassung. Danach erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher „vorübergehend“. Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG enthalte nicht lediglich einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersage die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Sie diene zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer. Zum andern solle sie auch die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindern. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs könne daher seine Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese im Entleiherbetrieb nicht nur vorübergehend beschäftigt werden sollen. Dabei komme es nicht darauf an, ob und gegebenenfalls welche Rechtsfolgen sich aus einem Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG für das Rechtsverhältnis des einzelnen Leiharbeitnehmers zum Entleiher ergäben. Der Streitfall verlange keine genaue Abgrenzung des Begriffs „vorübergehend“. Der Arbeitgeber beabsichtige, die Leiharbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einzusetzen. Das sei jedenfalls nicht mehr „vorübergehend“.

Vorinstanz
Landesarbeitsgericht Hannover, Beschl. v. 16.11.2011 – 17 TaBV 16/11

Quelle: Juris.de

Das bedeutet für Betriebsräte: Der alte Streit um die Frage, ob Betriebsräte der Einstellung von Leiharbeitnehmern ihre Zustimmung gem. § 99 Abs. 2 Ziffer 1 BetrVG mit der Begründung verweigern können, dass der Einsatz entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt, hat sich damit erledigt. Dauerleiharbeit stellt nun stets einen Gesetzesverstoß und damit einen Zustimmungsverweigerungsgrund dar. Die zeitlichen Grenzen zwischen vorübergehender- und Dauerleiharbeit muss die Rechtsprechung noch klären. Wir meinen, dass Leiharbeit nur bei nachweisbar überschaubaren Planungsperioden zulässig sein kann, wie es das Arbeitsgericht München jüngst entschieden hat. (wir berichteten darüber bereits <<hier>>)

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