Wie ist die Absicherung befristet beschäftigter Betriebsratsmitglieder zu gewährleisten? Nach Überzeugung des Arbeitsgerichts München (Schluss-Endurteil vom 12.06.2013; Az.: 24 Ca 1619/11 n.rk) ist hier vom Arbeitgeber darzulegen und unter Beweis zu stellen, dass die Verweigerung eines Anschlussvertrages auch nicht zum Teil mit der Mitgliedschaft im Betriebsrat zusammenhängt. Legt der Arbeitgeber dies nicht schlüssig dar, oder […]

Das ArbG München hat sich erneut für eine Weiterbeschäftigung eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds ausgesprochen. In dem Urteil v. 08.10.2010 (24 Ca 861/10) entschied das ArbG München noch, dass Befristungsabreden bei Betriebsratsmitgliedern unwirksam sind. In der jetzt getroffenen Entscheidung hat die neu besetzte 24. Kammer nunmehr die Verpflichtung zum Abschluss eines nahtlos an das Fristende anknüpfenden […]

Rechtsanwältin Regina Bell: „ Rechtsanwalt Dieter Hummel hat eine wichtige Entscheidung zum Arbeitsschutz durchgesetzt, die Gewerkschaft und Betriebsräte kennen sollten.“ Eine Einigungsstelle musste im Rahmen der Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes über Mindestbedingungen und Schutzmaßnahmen an Arbeitsplätzen entscheiden. Es ging um Personalbesetzung (bei Hebetätigkeiten) bei bezahlten Entlastungspausen und das Verbot grundsätzlich (nach der Arbeitszeitvereinbarung) zulässiger Mehrarbeit bei […]

RAin Christine Steinicken: „Mit diesem Gerichtsbeschluss können Betriebsräte etwas anfangen. Das Arbeitsgericht München verlangt von Arbeitgebern, Leiharbeit auf einen vom Arbeitgeber überschaubaren Planungszeitraum zu beschränken.“ Arbeitsgericht München: Das Konzept „vorübergehend“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verweist auf einen Planungshorizont oder Planungsrhythmus. Eine Beschäftigung, die von Anfang an nicht mit dem […]

Neben einer Veröffentlichung im Gegenpol ist nun auch eine Rezension über die Dissertation von Dr. Rüdiger Helm in der aktuellen Ausgabe (12/1012) der juristischen Fachzeitschrift Arbeit und Recht zu finden. Rezensent ist Dr. Dres. h. c. Manfred Weiss, emeritierter Professor der juristischen Fakultät der Goethe Universität in Frankfurt am Main. Die Rezension ist direkt als Acrobat Dokument […]

Die Betriebsrätezeitschrift Der Gegenpol hat sich mit der Dissertation von Rüdiger Helm befasst und in Ausgabe 369-370 einen Artikel veröffentlicht. Die lesenswerte Buchbesprechung ist hier als Acrobat Dokument zu finden: Download Weitere Informationen zu dem Buch von Rüdiger Helm finden Sie in unserer Literaturempfehlung.    

Mit dem Ende der Drogeriemarktkette Schlecker erlebte Deutschland eine der größten Insolvenzen seiner Wirtschaftsgeschichte. Diese Firmenpleite ist zum Prüfstein des deutschen Unternehmens- und Insolvenzrechts geworden sowie für den Umgang mit den betroffenen Beschäftigten. Aus diesem Anlass veranstaltet die Evang. Akademie Bad Boll vom 10.05.-11.05.2013 eine Tagung zum Thema „Lehren aus der Schlecker-Pleite; Wie man Beschäftigte […]

RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer aus Stuttgart antwortet Werner Mangold und Dr. Rüdiger Helm auf ihren Artikel zur Diskriminierung der „Golden-Ager“ durch abschmelzende Gewinnerträge in der Kanzlei. Den Artikel können Sie hier lesen: Download

Die Zeitung „Salzburger Nachrichten“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 14. August 2012 über die Kosten der Zerschlagung von SCHLECKER, die nun voraussichtlich deutlich höher ausfallen, als dies bei einer Übergangslösung durch Bildung einer Transfergesellschaft gewesen wäre. Dr. Rüdiger Helm äußert sich dabei zu den Hintergründen der Pleite. >> zum Artikel << ———————————————————————-  

Bespitzelungsvorwürfe gegen die Landbäckerei Ihle in Friedberg Augsburg, 19.06.2012 – Schwere Vorwürfe gegen die Landbäckerei Ihle GmbH und Co. KG in Friedberg erhebt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Region Schwaben. Auf der Pressekonferenz in Augsburg legte die NGG dar, dass bei einer der größten Filialbäckereien Deutschlands auf mindestens einen Computer des Betriebsrats zugegriffen wurde und Daten aufgezeichnet […]