ArbG München setzt klare Grenze für Leiharbeit

4. Juni 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

RAin Christine Steinicken: „Mit diesem Gerichtsbeschluss können Betriebsräte etwas anfangen. Das Arbeitsgericht München verlangt von Arbeitgebern, Leiharbeit auf einen vom Arbeitgeber überschaubaren Planungszeitraum zu beschränken.“

Arbeitsgericht München: Das Konzept „vorübergehend“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verweist auf einen Planungshorizont oder Planungsrhythmus. Eine Beschäftigung, die von Anfang an nicht mit dem betrieblichen Planungsrhythmus vereinbar ist, ist nicht mehr vorübergehend.

ArbG München, Beschluss vom 13.05.2013, Az. 12 BV 51/12, noch nicht rechtskräftig, Beschwerde vom Arbeitgeber zum LAG München eingelegt

Der Fall: Ein Betriebsrat am Flughafen hatte zu den vom Arbeitgeber beabsichtigten auf zwei Jahre befristeten Einstellungen von Leiharbeitnehmern die Zustimmung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG u.a. deshalb verweigert, da nach dessen Auffassung der geplante Einsatz nicht nur vorübergehend im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, sondern als Dauereinsatz auf Dauerarbeitsplätzen geplant sei. Damit handle es sich nicht um echte Leiharbeit.

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht München ausgeführt, dass § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in seiner Neufassung vom 20.12.2011, nach der die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher vorübergehend erfolgt und somit eine nicht als vorübergehend zu qualifizierende Einstellung von Leiharbeitnehmern unzulässig ist, ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG darstellt. Da die Neuregelung des AÜG gerade keine feste Zeitgrenze zur Definition des Begriffs „vorübergehend“ vorsieht, ist die jeweilige Zeitgrenze zur Abgrenzung von vorübergehend und dauerhaft im Einzelfall zu bestimmen. Das Konzept „vorübergehend“ verweist auf einen Planungshorizont oder Planungsrhythmus, z.B. im Schulbereich das Schuljahr, am Flughafen auf eine Flugplanperiode, im Bereich der Parlamente die Legislaturperiode, bei Amtsträgern die Amtszeit und bei Theatern oder Sportmannschaften die Spielzeit. Jedenfalls eine Beschäftigung, die von Anfang an geplant die Planungsgrenzen überschreitet, ist nicht mehr vorübergehend.

Tags:

Keine Kommentare möglich.