ArbG München: Einigungsstelle kann bei Ersuchen der Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit erst nach erfolglosem Vermittlungsversuch angerufen werden, § 112 Abs. 2 S. 2 BetrVG.

21. April 2009 | Von | Kategorie: Aktuelles, Urteile

ArbG München, Beschluss vom 02.04.2009, Az. 30 BV 81/09, rechtskräftig

I. Zur Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Abschluss über einen Interessenausgleich und Sozialplan über den beabsichtigen Umzug des Bereichs XY vom Standort M zum Standort U (betriebsändernde Maßnahme, Anm. d Verf.)“ wird nach ergebnislosem Vermittlungsversuch vor dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Frau RiArbG H bestellt.

II. Die Anzahl der Beisitzer pro Seite wird auf 4 bestimmt.

III. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.

Der Arbeitgeber wollte die Einigungsstelle gem. § 98 ArbGG einsetzen lassen. Vorher hatte er nach Auffassung des Betriebsrats jedoch nicht ausreichend verhandelt über den Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans gem. §§ 111 ff. BetrVG. Der Betriebsrat hat daraufhin die Bundesagentur für Arbeit gem. § 112 Abs. 2 S. 2 BetrVG um Vermittlung ersucht. Er war der Auffassung, dass solange diese Vermittlung erfolgt, die Einigungsstelle nicht angerufen werden könne, also subsidiär ist.

Das Arbeitsgericht München ist dem gefolgt. Der Arbeitgeber hatte seinen ursprünglichen Antrag in der Verhandlung durch den Passus „nach ergebnislosem Vermittlungsversuch vor dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit“ ergänzt und diesen Antrag hilfsweise zu seinem ursprünglichen Antrag gestellt. Der ursprüngliche Antrag allein auf die Einrichtung der Einigungsstelle wurde zurückgewiesen, nur dem Hilfsantrag („nach erfolgloser Vermittlung“) wurde stattgegeben.

Das Arbeitsgericht hat seine Auffassung nach dem Wortlaut des Gesetzes begründet. Nach § 112 Abs. 2 S. 2 BetrVG kann die Einigungsstelle eben erst dann angerufen werden, wenn (die übrigen Bedingungen vorausgesetzt) entweder kein Vermittlungsersuchen an die Bundesagentur erfolgt ist, oder diese erfolglos war.

Nach hiesiger Auffassung musste die Entscheidung – zumindest was die Vorschaltung der Agentur für Arbeit angeht – auch nach europäischem Recht so ergehen.

Die Richtlinie 2002/14 EG sieht in ihrem Artikel 4 eine Konsultationspflicht des Arbeitgebers bezüglich Betriebsänderungen vor. Artikel 8 der Richtlinie bestimmt in Absatz 1 Satz 2, dass die Mitgliedsstaaten dafür Sorge tragen müssen, dass es geeignete Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gibt, mit deren Hilfe die Erfüllung der sich aus dieser Richtlinie (siehe insb. Artikel 4 der Richtlinie) ergebenden Verpflichtung durchgesetzt werden kann. Dies bedeutet auf den hiesigen Fall übertragen, dass eben der Mitgliedsstaat und hier das Arbeitsgericht München dafür Sorge tragen muss, dass es mit der Einschaltung der Bundesagentur für Arbeit ein geeignetes Verwaltungsverfahren gibt, die Konsultationsrechte des Betriebsrats zu erfüllen. Zu Erfüllen heißt in diesem Zusammenhang, dass noch keine Fakten geschaffen werden dürfen und der Betriebsrat dann erst im Nachgang in irgendeiner Weise informiert wird, sondern dass vor Umsetzung der betriebsändernden Maßnahmen unter anderem eben auch ein Verwaltungsverfahren, hier das Ersuchen der Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit, stattfinden muss, damit die Rechte des Betriebsrats aus der Konsultationsrichtlinie in Verbindung mit dem Betriebsverfassungsgesetz bei Betriebsänderungen noch erfüllt werden können.

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