ArbG München: Beweisverwertungsverbot aufgrund nicht erfolgter Beteiligung des Betriebsrats

26. März 2010 | Von | Kategorie: Urteile

Das Arbeitsgericht München hatte zwei Zustimmungsersetzungsverfahren zu entscheiden, wo es darum ging, dass den Betriebsratsmitgliedern Arbeitszeitbetrug vorgeworfen wurde. Der Arbeitgeber hat daraufhin die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats gem. § 103 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragt. Die Anträge wurden aber abgewiesen.

Unabhängig davon, dass der Vorwurf ohnehin unbegründet war, hat sich das Arbeitsgericht zu dem Thema Beweisverwertungsverbot erklärt. Die Arbeitgeberin hatte nämlich als Beweis u.a. Parkscheine herangezogen, die ihr eine andere Firma -wohl unzulässigerweise- zur Verfügung gestellt hatte. Man wollte damit beweisen, dass die Kollegen tatsächlich zu anderen Zeiten im Betrieb erschienen als sie auf den händischen Stundenzetteln angaben. Nach dem Motto: Wer um 10 Uhr um Parkhaus parkt, kann nicht um 8 Uhr mit der Arbeit angefangen haben. Die Richter urteilen beide, dass der Beweis ohnehin untauglich wäre, da es eine Vielzahl plausibler Gründe gab, die einen solchen Sachverhalt bedingen können.

Dir Richter haben aber auch unter Bezug auf Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2007, 2 AZR 537/06 und vom 27.03.2003, 2 AZR 51/52 sowie auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2002, 1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98, erklärt, dass die Nichtbeteiligung des Betriebsrats bei der Erfassung und Auswertung solcher Daten (§ 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG) dazu führen kann, dass der dadurch gegen einen Arbeitnehmer erlangte Beweis im Prozess nicht gegen ihn verwendet werden dürfe. Dies insbesondere dann, wenn hierdurch das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, erheblich verletzt wird.

Das wurde in den zu entscheidenden Fällen angenommen. Denn der Arbeitnehmer muss nicht damit rechnen, dass die Zeiten des Parkautomats, der an sich noch nicht einmal im Einflussbereich des Arbeitgebers steht, seinem Arbeitgeber offengelegt werden und dieser dann auch noch entsprechende Sanktionen gegen ihn ausspricht.

Darüber hinaus besteht hier auch ein Beweisverwertungsverbot aus § 1 BDSG iVm Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung).

Die Beschlüsse können im Volltext >>hier<< und >>hier<< eingesehen werden.

In der Praxis sollte man also gerade in der Arbeitnehmervertretung darauf achten, ob nicht etwa solche Beweisverwertungsverbote im Raum stehen und erfolgreich geltend gemacht werden können.

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