ArbG München: Anschlussvertrag für befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied II

14. Juni 2013 | Von | Kategorie: Aktuelles

Das ArbG München hat sich erneut für eine Weiterbeschäftigung eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds ausgesprochen. In dem Urteil v. 08.10.2010 (24 Ca 861/10) entschied das ArbG München noch, dass Befristungsabreden bei Betriebsratsmitgliedern unwirksam sind. In der jetzt getroffenen Entscheidung hat die neu besetzte 24. Kammer nunmehr die Verpflichtung zum Abschluss eines nahtlos an das Fristende anknüpfenden Anschlussvertrages und die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung ausgeurteilt (ArbG München v. 12.06.2013, 24 Ca 1619/11).

Interessant ist dieser Ansatz besonders deshalb, weil eine Unionsrechtswidrigkeit nur dann zum Tragen kommen kann, wenn das innerstaatliche Recht dem Absicherungsgebot nach Art. 7, 8 RL 2002/14/EG nicht gerecht wird. Erkennt man aber ein Absicherungsgebot nach dem deutschen Recht an und berücksichtigt man prozessual die fehlende Möglichkeit des Betriebsratsmitgliedes Motive des Arbeitgebers nachzuweisen, kann über eine praxisnahe Beweislastverteilung in vielen Fällen Recht gewährleistet werden. Da überzeugt das ArbG München, wenn es betont „Nach Einschätzung der Kammer wäre es …Sache der Arbeitgeberin, ihre Motivation in Hinblick auf die Nichtverlängerung der Klägerin so nachvollziehbar darzustellen, dass ersichtlich ist, dass die Betriebsratstätigkeit hierbei unerheblich war“. Wie in dem Spannungsfeld zwischen Absicherungsgebot für Betriebsratsmitglieder und der gestatteten Willkür bei der Ausgestaltung befristeter Verträge sich die Rechtsprechung letztendlich einpendeln wird, steht noch nicht fest. Sicher ist aber, dass die neuerliche Entscheidung des ArbG München zur Absicherung von Betriebsratsmitgliedern einen wichtigen Beitrag zu dieser Rechtsfrage und zu einer höheren Akzeptanz, dass auch prekär Beschäftigte sich betriebsverfassungsrechtlich engagieren dürfen darstellen.

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